199835552025-06-24T22:42:05ZSteuerbefreiung;landwirtschaftliches Nutztier;Tiertransport;SchwerverkehrsabgabeEmp.7Empfehlung2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter CarloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-12-07T00:00:00Z454516L04K18010217Tiertransport1L05K1401010304landwirtschaftliches Nutztier1L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L05K1107030701Steuerbefreiung13NormalSR2StänderatS1999-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1999-05-07T00:00:00ZSR AB 1999 I, 1560+1999-02-24T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-07T00:00:009Eingereicht1999-03-10T00:00:00229ErledigtDer BR ist bereit, die Emp entgegenzunehmen.deSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2259m189Schallberger Peter-JosefSchallbergercosign2207m53Danioth HansDanioth Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2438m379Wicki FranzWickicosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter CarloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3555229Erledigt006Begründung<p>Bei Viehtransporten ist eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene praktisch nicht möglich, da mit wenigen Ausnahmen weder am Ausgangspunkt der Transporte, d. h. in einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb, noch am Endpunkt solcher Transporte, d. h. in einem anderen landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb, einem Viehmarkt oder einem Schlachthof, Bahnanschlüsse bestehen, die Bahnhöfe für Viehtransporte nicht (mehr) eingerichtet sind, das Rollmaterial der Bahnen den Tierseuchenbestimmungen nicht mehr entspricht und Bahntransporte die Auflagen der Tierschutzgesetzgebung nicht einzuhalten vermögen, was insbesondere auf die Transportdauer zutrifft, welche bei Bahntransporten deutlich länger ausfallen als bei Strassentransporten.</p><p>Die (volle) Belastung von Viehtransporten mit der LSVA hat insbesondere auch für die Rand- und Berggebiete erhebliche Nachteile, da in diesen Gebieten die Viehwirtschaft nach wie vor eine volkswirtschaftlich grosse Bedeutung hat.</p>14Antwort BR / BüroDer BR ist bereit, die Emp entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, Transporte von Nutz- und Schlachtvieh bei der LSVA zu begünstigen und diese Transporte gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe von der Abgabe ganz oder teilweise zu befreien.</p>1Titel des GeschäftesLSVA. Sonderregelung für Viehtransporte