199835892025-06-25T02:22:51ZVerordnung;Dezentralisierung;Umweltrecht;Raumplanung;Regionalplanung;LuftreinhaltungMo.5Motion2030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-12-15T00:00:00Z454516L03K010204Raumplanung1L04K06010309Umweltrecht1L04K06010411Luftreinhaltung1L04K01020406Dezentralisierung2L04K01020410Regionalplanung2L05K0503010103Verordnung23NormalSR2StänderatS1999-03-10T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1999-03-18T00:00:00ZSR AB 1999 I, 15303NormalNR1NationalratN2000-06-21T00:00:00ZAnnahme201999-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN11998-12-15T00:00:00Z4602UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2000-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119983583N98.35832451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3589229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Das RPG verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden dazu, dafür zu sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Das USG hat zum Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten. Beide Regelungen gelten nebeneinander, und es sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben Lösungen zu suchen, die beide Anliegen berücksichtigen.</p><p>Die heute geltenden Vorschriften von Raumplanung und Umweltschutz sind vernetzt und aufeinander abgestimmt. Beispielsweise legt das RPG in den Planungsgrundsätzen fest, dass Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden sollen, und das USG stellt im Bereich Luftreinhaltung die entsprechenden Vorschriften (Art. 11ff. USG) auf, nach denen beurteilt werden kann, ob Luftverunreinigungen schädlich oder lästig sind. Weiter trifft das Raumplanungsrecht mit den Vorgaben zu einer zweckmässigen Nutzung der Bauzonen und der geordneten Siedlungsentwicklung wesentliche vorsorgende Massnahmen zur Begrenzung der Luftbelastung. So kann mit den Mitteln der Raumplanung darauf Einfluss genommen werden, in welchen Gebieten welche Art von Anlagen erstellt werden, während das Umweltschutzrecht dann festlegt, welches Mass an Luftverunreinigungen diese Anlagen erzeugen dürfen.</p><p>Der systematische und frühzeitige Einbezug der Umweltschutzanliegen in der Raumplanung, namentlich in der Sachplanung des Bundes und in der kantonalen Planung, stellt somit sicher, dass allfällige Widersprüche zwischen raumplanerisch erwünschten, aber umweltschutzrechtlich problematischen Nutzungen vermieden werden können.</p><p>Der Motionär befürchtet nun, dass bestimmte raumplanerisch erwünschte Nutzungen nicht möglich seien, weil die Luftreinhalte-Vorschriften des Umweltrechtes dies nicht zuliessen. Der Bundesrat erachtet diese Befürchtung grundsätzlich als unbegründet:</p><p>Zum einen bietet das USG keine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um den Bau neuer Anlagen wegen der Belastung der Luft mit Schadstoffen generell zu verbieten. Der überwiegende Teil der Lehre und auch das Bundesgericht haben dies bisher stets betont.</p><p>Zum anderen bezweckt auch das RPG, dass gerade Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzungen, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden sollten (Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG).</p><p>In Gebieten, in denen die Luftbelastung ein für die Gesundheit der Bevölkerung schädliches Mass angenommen hat, ist der Verbesserung der Luftqualität besonderes Gewicht beizumessen. Diese Gewichtung nehmen Verfassung und USG vor.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb in Abwägung aller berechtigten Interessen der Überzeugung, dass in übermässig belasteten Gebieten besondere Anstrengungen erforderlich sind, um die Schadstoffbelastung unter die gesundheitsschädigende Schwelle zu senken. So dürfen neue, grosse Emissionsquellen, unter Einbezug der von ihnen verursachten Verkehrsemissionen, das Erreichen der vom USG verlangten Luftqualität auf absehbare Zeit hin nicht verunmöglichen.</p><p>Der Bundesrat pflichtet dem Motionär insoweit bei, als die gesetzlich vorgesehene enge Abstimmung von Raumplanung und Umweltschutz in der Praxis nicht in jedem Fall reibungslos vor sich geht. Diese Probleme haben ihre Ursache aber nicht in der Gesetzgebung. Der Bundesrat erkennt hingegen im Vollzug Handlungsbedarf. Die mit der Thematik angesprochenen Bundesämter für Raumplanung und für Umwelt, Wald und Landschaft werden deshalb im Rahmen einer intensivierten Zusammenarbeit nach Lösungen suchen, um für die Verbesserungen des Vollzuges Grundlagen bereitzustellen und gezielt Unterstützung anbieten zu können.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Widersprüche zwischen Umweltschutz- und Raumplanungsrecht zu beseitigen, damit folgender Grundkonflikt gelöst werden kann:</p><p>Das Raumplanungsgesetz (RPG) geht von einer Konzentration von Nutzungen aus (Art. 1, 3 RPG). Das Umweltrecht (USG, LRV) enthält flächendeckende Vorschriften über die zulässige Luftbelastung (Art. 11, 14, 44 USG; Art. 18, 31-33 LRV). Das führt zu folgendem Widerspruch: In luftbelasteten Gebieten sind raumplanerisch erwünschte Nutzungen oft nicht möglich, weil das Umweltrecht eine Entlastung der Luftbelastung fordert und keine ein gewisses Mass überschreitende zusätzliche Belastung der Luft zulässt. Gerade für das vom Privatverkehr bestens erschlossene und von Verkehrsanlagen abhängige solothurnische Gäu ist dies fatal, weil sich hier eben in erster Linie verkehrsintensive Nutzungen ansiedeln wollen, die nun an die Grenzwerte der LRV stossen (vorab NO2).</p><p>Diesen Grundkonflikt kann nur der Bundesgesetzgeber lösen. Für Investoren ist die heutige Situation unhaltbar, weil trotz oder gerade wegen der Bundesgerichtspraxis eine grosse Rechtsunsicherheit herrscht.</p>1Titel des GeschäftesWidersprüche zwischen Umweltschutz- und Raumplanungsrecht