Natur- und Landschaftsschutz. Vorschläge der OECD

199835942025-11-14T07:59:17ZUmweltpolitik (allgemein);biologische Vielfalt;OECD;LandschaftsschutzIp.8Interpellation2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-16T00:00:00Z454516L02K0601Umweltpolitik (allgemein)1L04K06010409Landschaftsschutz1L04K06030306biologische Vielfalt1L03K150222OECD13NormalNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZErledigt301999-03-01T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor98.3594229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Einschätzung der OECD, dass im Natur- und Landschaftsschutz der Schweiz gewisse Defizite bestehen. Er ist bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zu ergreifen, um den von der OEDC nicht ganz zu Unrecht kritisierten Zerstörungsprozess von Biotopen und Landschaftselementen aufzuhalten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Hauptproblematik des schweizerischen Natur- und Landschaftsschutzes nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, einer fehlenden Strategie oder einer mangelnden Gesamtschau liegt, sondern primär in der Umsetzung. Diese wird durch die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen von Bund und Kantonen sowie durch die dichte Besiedlung und Nutzung des Landes und die daraus resultierende konfliktträchtige Überlagerung mehrerer, oft gegenläufiger Ansprüche auf den gleichen Flächen nicht erleichtert.Der OECD-Bericht, der bei der Beantwortung der Interpellation nur in französischer und englischer Version vorgelegen hat, enthält für den Bereich "Natur, Landschaft und Wald" neun Vorschläge, zu denen sich der Bundesrat im einzelnen wie folgt äussert:Vorschlag 1: Erhöhung der Finanzmittel, um die Schutzzonenpolitik dynamischer zu gestalten und die Anstrengungen zur Erstellung von Inventaren und zum Management der darin aufgenommenen Zonen zu verdoppeln.Antwort: Die Budgetrubrik Natur- und Landschaftsschutz (810.4600.201) beträgt für 1999 insgesamt 45,1 Millionen Franken (inklusive 3 Prozent Kreditsperre). Der Finanzplan 2000-2002 enthält einen weiteren Anstieg auf 48,5 Millionen Franken (inklusive 3 Prozent Kreditsperre).Vorschlag 2: Ausdehnung der Schutzfläche von Biotopen; Schaffung einer ökologischen Vernetzung.Antwort: Das Biotop-Inventarisierungsprogramm des Bundes ist noch nicht abgeschlossen. In Ergänzung zu den zwei bestehenden Moorinventaren (Hoch- und Flachmoore) befinden sich ein Inventar über die Amphibien-Laichgebiete und eines über die Trockenwiesen in Erarbeitung. Ebenfalls in Erarbeitung ist eine Erweiterung des Aueninventares um die Gletschervorfelder und die alpinen Schwemmebenen. Die Errichtung eines ökologischen Vernetzungskonzeptes entspricht einem Postulat der gesamteuropäischen Strategie für die biologische und landschaftliche Vielfalt. Das Landschaftskonzept Schweiz (LKS), welches der Bundesrat am 19. Dezember 1997 gutgeheissen hat, nimmt dieses Anliegen auf und konkretisiert es für die nationale Ebene im Sinne der im Bericht "Grundzüge der Raumordnung Schweiz" festgehaltenen Strategie für den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierwelt. Die Arbeiten sind im Gange. Sie sind abgestimmt auf das Projekt "Natura 2000" der Europäischen Union und das Netzwerk "Smaragd" gemäss der Berner Konvention des Europarates (SR 0.455). Das Vernetzungskonzept erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und könnte etwa im Jahre 2003 vorliegen.Vorschlag 3: Bestimmung quantifizierter und realisierbarer Zielvorgaben im Biotop- und Artenschutz.Vorschlag 4: Verbesserung auf Behördenebene der Begleitung und Evaluation der Resultate von Schutzmassnahmen im Bereich Biodiversität und Natur.Antwort: Für die einzelnen Biotop-Inventare werden Erfolgskontrollen aufgebaut, welche es erlauben, messbare Zielsetzungen zu formulieren und vor allem auch zu kontrollieren. Ein Biodiversitätsmonitoring soll aufzeigen, wie sich die biologische Vielfalt in der Schweiz (d. h. sowohl die selten als auch die häufig vorkommenden Pflanzen- und Tierarten) über die Zeit verändert; das Projekt soll Ende 1999 in die operative Phase gehen. Im LKS ist für die seltenen und bedrohten Pflanzen- und Tierarten, die in sogenannten "roten Listen" aufgeführt sind, die jährliche Verkleinerung dieser Listen um 1 Prozent als Ziel formuliert. Im Rahmen der periodischen Revisionen der "roten Listen" kann dieses Ziel überprüft werden.In seiner Botschaft zur Reform der Agrarpolitik, zweite Etappe ("AP 2002"), hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (65 000 Hektaren) im Talgebiet in Form von ökologischer Ausgleichsfläche anzulegen.Vorschlag 5: Stärkung der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand, Wissenschaft und Wirtschaftskreisen im Bereich der Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.Antwort: Das LKS sieht vor, dass in enger Zusammenarbeit mit der Forschung Grundlagen und Erkenntnisse über die biologische Vielfalt und die nachhaltige Landschaftsentwicklung erarbeitet und verbreitet werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist ein wichtiges Element der bundesrätlichen Umweltpolitik.Vorschlag 6: Weitere Bemühungen zur Umsetzung der Strategie Landschaftskonzept Schweiz, mittels Festlegung genauer oder quantifizierter Ziele, einem Durchführungskalender und Gewährleistung ausreichender Finanzmittel.Antwort: Das LKS enthält für alle natur- und landschaftsrelevanten Politikbereiche des Bundes partnerschaftlich vereinbarte Ziele und Massnahmen. Der Bundesrat hat mit dem Genehmigungsbeschluss die Departemente aufgefordert, die Massnahmen im Rahmen ihrer Prioritätensetzung, ihrer personellen Möglichkeiten und der ihnen zur Verfügung stehenden Kredite zu konkretisieren, zu aktualisieren und möglichst im Zeitraum 1998-2006 zu realisieren. Die bisherigen und die geplanten Realisierungsschritte entsprechen dieser Vorgabe.Vorschlag 7: Fortsetzung der Implementierung nachhaltiger Verfahren in der Landwirtschaft; insbesondere Kontrolle der Wirkungen ökologischer Direktzahlungen auf Natur und Landschaft sowie Förderung der Schaffung ökologischer Verbindungskorridore in Landwirtschaftszonen.Vorbemerkung: Der Vorschlag 7 des Kapitels "Natur, Landschaft und Wald" wird in verschiedenen Vorschlägen des Kapitels "Nachhaltige Entwicklung. Sektorale Integration: Landwirtschaft" noch präzisiert. Die nachfolgende Antwort trägt dem Rechnung.Antwort: Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (SR 910.1) trägt zu einer vermehrten Ökologisierung der Landwirtschaft bei. Es begünstigt die Vernetzung von Biotopen, insbesondere im Zusammenhang mit Strukturverbesserungen. Die zielgerichtete Verbesserung des Sockelbonusbeitrags-Prinzips nach dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz- und dem Landwirtschaftsgesetz wird eine qualitative Aufwertung der ökologischen Ausgleichsflächen und der Landschaft ermöglichen. Die zurzeit noch offenen praktischen Fragen werden interdisziplinär im nationalen Forum für den ökologischen Ausgleich bearbeitet. Die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft schliesslich sieht die Durchführung von Erfolgskontrollen vor.Vorschlag 8: Fortsetzung der Implementierung eines nachhaltigen Waldbaus, indem der Biodiversität in den Biotopen im Wald eine hohe Priorität zugewiesen wird.Antwort: Die schweizerische Waldwirtschaft ist seit langem dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Das Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) postuliert in Artikel 20 Absatz 2 den naturnahen Waldbau als Minimalstandard für die Waldbewirtschaftung. Die Arbeiten an einem Waldreservatskonzept als Grundlage für Bundessubventionen an kantonale Waldreservate sind weit fortgeschritten.Vorschlag 9: Systematischerer Einbezug von Umweltbelangen bei der Formulierung und Umsetzung der Fremdenverkehrspolitik.Antwort: Die Tourismuspolitik liegt weitgehend in kantonaler Kompetenz. Bezüglich skitouristischer Erschliessungen hat der Bundesrat in Beantwortung der am 17. Dezember 1998 im Ständerat behandelten Interpellation Forster vom 8. Oktober 1998 (Neuerschliessungen in bislang touristisch unberührten Landschaften; 98.3489) seine generell zurückhaltende Konzessionspolitik bekräftigt. Zentrales Anliegen dieser Politik ist im Sinne der Nachhaltigkeit die Schaffung bzw. Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den mechanisch erschlossenen, touristisch intensiv genutzten Räumen und den Freihalteräumen in Tourismusgegenden. In landschaftlich besonders wertvollen Gebieten werden keine neuen Erschliessungen bewilligt. Die Ziele und Grundsätze dieser Politik sind auch im LKS festgehalten. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDie OECD hat die Schweizer Umweltpolitik unter die Lupe genommen und in einem ausführlichen Bericht ("Environmental Performance Review") bewertet. Betreffend Luft, Gewässer und Abfälle erhält die Schweiz weitgehend gute Noten. In den Bereichen Natur, Landschaft und Wälder stellt der Bericht aber grosse Defizite fest. Die Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten gehört zu den längsten aller OECD-Länder und wird laufend länger. Die Zerstörung von Biotopen und Landschaftselementen geht weiter. Im OECD-Bericht werden neun Vorschläge gemacht, um die mangelhafte Situation im Natur- und Landschaftsschutz zu verbessern.1. Ist der Bundesrat bereit, diese Vorschläge umzusetzen?2. Welche Massnahmen erwägt der Bundesrat, um die Defizite im Natur- und Landschaftsschutz zu beheben?1Titel des GeschäftesNatur- und Landschaftsschutz. Vorschläge der OECDNatur- und Landschaftsschutz. 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