Dem Bund ist es unter dem Blickwinkel der weltweiten Liberalisierung im Bauwesen und der damit verbundenen Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ein zentrales Anliegen, dass gerade auf den Baustellen des Bundes die schweizerischen Gesetze und die entsprechenden Vorschriften allfällig vorhandener Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden - und zwar sowohl von schweizerischen als auch von ausländischen Arbeitgebern. Die Rechtsgrundlagen hierzu finden sich insbesondere in der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, im Arbeits- und Ausländerrecht sowie im allgemeinverbindlich erklärten Landesmantelvertrag im Bauhauptgewerbe (LMV 2000).<\/p>
Für die Projektierung und den Bau der Neat sind die Bahnen bzw. ihre Tochtergesellschaften (AlpTransit Gotthard AG, BLS AlpTransit AG) zuständig. Diese haben nach den Weisungen des Bundes alle Vergaben nach den Kriterien der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen vorzunehmen. So sind insbesondere Bewerber, die die Einhaltung der vor Ort geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen nicht gewährleisten, von der Ausschreibung auszuschliessen. Die berücksichtigten Unternehmen haben zudem die Einhaltung dieser Vorschriften in den Verträgen zu bestätigen. Ferner hat der Vorsteher des UVEK die beiden Baugesellschaften angewiesen, der Einhaltung der Arbeitsbedingungen höchste Beachtung zu schenken und darauf hinzuwirken, dass zwischen den beauftragten Unternehmen und den Gewerkschaften ein Klima des gegenseitigen Vertrauens geschaffen werden kann.<\/p>
Zu den beiden konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Bei der Neat-Baustelle Sedrun wurden die vorerwähnten Aufgaben vollumfänglich wahrgenommen. Die im LMV 2000 vorgesehene Paritätische Kommission Untertagebau klärte ab, ob die gegen die in Sedrun tätige südafrikanische Firma Shaft Sinkers erhobenen Vorwürfe (insbesondere betreffend unzulässiger Lohnabzüge) begründet waren. Weiter erliess das Bundesamt für Ausländerfragen wegen der befürchteten Nichteinhaltung des Landesmantelvertrags eine Sanktionsandrohung betreffend die erteilten ausländerrechtlichen Bewilligungen. Die Untersuchungen ergaben, dass die vorgeworfenen Sachverhalte teilweise zutrafen; diese konnten inzwischen grösstenteils bereinigt werden. Insbesondere wurde Shaft Sinkers angewiesen, mit ihren ab 1. Februar 1999 in Sedrun tätigen Arbeitnehmern Arbeitsverträge nach schweizerischem Recht abzuschliessen.<\/p>
2. Den Arbeitnehmern aus Südafrika und Lesotho wurden inzwischen unter notarieller Aufsicht die ungerechtfertigten Abzüge zurückerstattet. Die entsprechenden Belege liegen der Paritätischen Kommission Untertagebau vor.<\/p>
Die Situation wird durch die erwähnten Organe weiterhin aufmerksam verfolgt. Eine am 10. März 1999 durchgeführte Kontrollvisite der Paritätischen Kommission Untertagebau und der zuständigen Arbeitsinspektorate ergab einzig, dass im Januar 1999 die Regelungen in den Bereichen Arbeitszeiten und Pausen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Hierzu wurde durch das Arbeitsinspektorat des Kantons Graubünden am 31. März 1999 strafrechtliche Anzeige wegen Verstosses gegen die Arbeitsgesetzgebung erstattet.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bau der Alpentransversalen wurde vom Schweizervolk gutgeheissen. Ein Argument, das während der Kampagne für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) auftauchte, war die Schaffung von Arbeitsplätzen.<\/p>
Mit einem Teil der Arbeiten an der Neat wurde das Unternehmen Shaft Sinkers Ltd. beauftragt, das südafrikanische Arbeiter beschäftigt und vor allem in Sedrun schwierige Stollen- und Tunnelbohrarbeiten vornimmt.<\/p>
Aus mehreren Quellen haben wir erfahren, dass diese Bergarbeiter einen Hungerlohn von 826 Franken im Monat und 150 Franken Entschädigung erhalten!<\/p>
An der WTO-Konferenz verurteilte Nelson Mandela, dass multinationale Unternehmen die Globalisierung so ausnützen, dass die Arbeitnehmer darunter zu leiden haben. Was in Sedrun geschieht, ist ein trauriges Beispiel dafür.<\/p>
In Anbetracht dessen, dass die Verantwortung für diese<\/p>
Baustelle beim Bund liegt, ersuche ich den Bundesrat:<\/p>
1. dafür zu sorgen, dass die von den Sozialpartnern unterzeichneten Gesamtarbeitsverträge 1998-2000 auf dieser Baustelle ebenso genau eingehalten werden wie auf allen anderen Baustellen;<\/p>
2. zu verlangen, dass alle Bergarbeiter, die auf der Baustelle von Sedrun gearbeitet haben, eine Entschädigung erhalten und sofort gemäss den geltenden Gesamtarbeitsverträgen für die geleistete Arbeit bezahlt werden. Dies soll auch für jene Arbeiter gelten, die bereits wieder nach Hause gereist sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Baustellen des Bundes. Gesamtarbeitsverträge"}],"title":"Baustellen des Bundes. Gesamtarbeitsverträge"}