199836062025-06-25T02:21:45ZWettbewerbsbeschränkung;Mieterschutz;MieteMo.5Motion2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-16T00:00:00Z454516L04K01020106Mieterschutz1L04K01020104Miete1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung23NormalNR1NationalratN2000-06-05T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181999-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3606229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 257a Absatz 2 OR muss der Mieter Nebenkosten nur bezahlen, wenn dies mit der Vermieterschaft besonders vereinbart worden ist. In Artikel 4 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ist festgehalten, dass Nebenkosten als Pauschale oder mittels Akontoleistungen erhoben werden können.</p><p>Seit einiger Zeit haben vor allem grössere Verwaltungen begonnen, verschiedene Betriebskosten als Nebenkosten aus dem Mietzins auszuscheiden. Diese Entwicklung wäre an und für sich wegen der Transparenz begrüssenswert. Nicht erfreulich ist jedoch die sich verbreitende Unart, vertraglich wesentlich zu tiefe Akontoleistungen zu vereinbaren, um einen tieferen Mietzins anbieten zu können und damit im Vergleich zu anderen Anbietern besser dazustehen. Das Ganze führt dazu, dass die Mieter nach Abschluss der Abrechnungsperiode teilweise happige Nachzahlungen leisten müssen. Verständlicherweise vertraut aber die Mieterschaft bei Vertragsabschluss darauf, die verlangten Akontoleistungen würden den effektiven Aufwand ungefähr decken und es sei allenfalls eine geringe Nachzahlung zu leisten. Die Vermieterschaft dagegen kennt bei Abschluss des Mietvertrages im allgemeinen den effektiv geschuldeten Betrag, weshalb ein solches Verhalten als unlauter zu bezeichnen ist.</p><p>In gewissen Fällen verstösst dieses Vorgehen der Vermieterschaft gegen Artikel 3 Buchstabe b des Bundesgesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG) und stellt allenfalls eine absichtliche Täuschung im Sinne von Artikel 28 OR dar. Diese beiden Bestimmungen sind jedoch nicht genügend griffig. Bei absichtlicher Täuschung muss gestützt auf Artikel 31 OR innerhalb Jahresfrist eine Einsprache erfolgen. Die meisten Mieter reagieren jedoch erst nach der zweiten Nebenkostenabrechnung. Für die Anwendung des UWG ist erforderlich, dass die in Frage stehende Mietwohnung öffentlich ausgeschrieben worden ist, d. h., ein Angebot an eine Vielzahl von möglichen Interessierten erfolgte.</p><p>Um diesem Missbrauch Einhalt zu gebieten, ist es deshalb notwendig, allfällige Nachzahlungen zu plafonieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin, missbräuchlichem Verhalten im Bereich der Erhebung von Nebenkosten über Akontozahlungen Einhalt zu gebieten. Er ist deshalb bereit, im Rahmen der anstehenden Revision der Mietrechtsbestimmungen des OR das Anliegen zu prüfen.</p><p>Es erscheint jedoch offen, ob eine generelle Beschränkung der Nachzahlung auf einen Viertel der jährlich geleisteten Vorauszahlungen für verbrauchsunabhängige Nebenkosten bei vereinbarten Akontozahlungen richtig ist, auch wenn kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt. Der Bundesrat beantragt deshalb, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den 8. Titel des Obligationenrechtes (OR) dahingehend abzuändern, dass im Falle der Vereinbarung von Akontozahlungen für verbrauchsunabhängige Nebenkosten in Mietverhältnissen die Nachzahlung einen Viertel der jährlich geleisteten Vorauszahlungen nicht überschreiten darf.</p>1Titel des GeschäftesMietrecht. Nebenkosten