199836242025-06-25T02:20:53Zfreie Schlagwörter: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;freie Schlagwörter: Bundesamt für Aussenwirtschaft;Arbeit;Organisation der Bundesverwaltung;secoPo.6Postulat2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00Z454516L04K07020501Arbeit1L04K08040607seco1L02K0804Organisation der Bundesverwaltung23NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 5050+1999-02-03T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2042m57David EugenDavidcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3624229Erledigt006Begründung<p>Die Zusammensetzung, die für das neue Bundesamt für Wirtschaft vorgesehen ist, macht deutlich, dass dieses Amt sehr stark wirtschaftlich ausgerichtet sein wird. Dies wird übrigens durch Aussagen von Bundesrat Couchepin und vom neuen Staatssekretär Syz der Presse gegenüber bestätigt.</p><p>Unter diesen Umständen scheint es uns nötig, die verschiedenen Verwaltungseinheiten, die sich mit Fragen zum Thema Arbeit befassen, aus folgenden Gründen in einem neuen Bundesamt für Arbeit zusammenzufassen:</p><p>Als Gegengewicht zum neuen Amt für Wirtschaft braucht es in der Bundesverwaltung ein sozialpolitisch ausgerichtetes Amt mit eigenen Zielen und Mitteln, das auf gleicher Stufe steht wie das Bundesamt für Wirtschaft.</p><p>Andernfalls wäre der Bereich Arbeit im weiteren Sinn nur noch ein untergeordneter Bereich der Wirtschaft und sowohl vom politischen als auch vom materiellen Standpunkt aus gesehen (Zuteilung der Finanzen, des Personals usw.) benachteiligt. Eine solche Situation wäre natürlich für einen so bedeutenden Bereich nicht annehmbar.</p><p>Der Bereich Arbeit muss sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bundesverwaltung einen grossen Stellenwert einnehmen und für seine Partner, insbesondere für die Sozialpartner, wie auch auf internationaler Ebene politisch glaubwürdig sein. Ein Bundesamt für Arbeit würde nicht nur diese Glaubwürdigkeit, sondern auch Neutralität den Sozialpartnern gegenüber sicherstellen, die unentbehrlich ist, wenn das Amt die Vermittlerrolle, die es bisher inne hatte, weiterhin übernehmen soll. Diese Neutralität ist auch vom rechtlichen Standpunkt aus erforderlich, da die von der Schweiz ratifizierte IAA Konvention Nr. 81 verlangt, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig sind, was im Falle des Bundesamtes für Wirtschaft nicht mit Sicherheit garantiert wäre.</p><p>Die Arbeitswelt wird von der Globalisierung, der Flexibilisierung und technischen Veränderungen sehr stark tangiert. Diese Entwicklungen lösen Ängste und Unsicherheit aus. Unter solchen Umständen kommt dem Arbeitnehmerschutz ganz besondere Bedeutung zu, da neue Fragen auftauchen, die neue Lösungen verlangen. Die Behandlung solcher Probleme ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden. Deshalb sollten dem Bereich der Arbeit das politische Gewicht und die Mittel gegeben werden, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.</p><p>Die Sozialpolitik der EU entwickelt sich schnell und deckt weitere Bereiche ab als unsere Sozialpolitik. Diese Entwicklung sollte auch bei uns eine Entsprechung finden, vor allem, wenn sich die Schweiz, wie der Bundesrat es wünscht, der EU weiter annähert. Auch in der Schweiz kommt dem Bereich Arbeit immer mehr die Bedeutung eines eigenständigen politischen Aufgabenbereiches zu. Deshalb soll er auch verstärkt werden, statt ihn zu schwächen und in einem Amt mit rein wirtschaftlicher Ausrichtung untergehen zu lassen.</p><p>Zur Zeit befassen sich zahlreiche Dienststellen mit Aufgaben zum Thema Arbeit. Im Gegensatz zum geplanten Bundesamt für Wirtschaft sind diese Organe mit zahlreichen Ausführungs- und Überwachungsaufgaben betraut, die technisches Wissen erfordern. Die Schaffung eines Bundesamtes für Arbeit wäre eine ideale Gelegenheit, um diese verschiedenen Aktivitäten in einem Kompetenzzentrum zusammenzufassen. Dadurch könnte dem Bestreben nach verstärkter Effizienz und Bedeutung nachgekommen werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit mit dem Bundesamt für Aussenwirtschaft bitte ich den Bundesrat zu prüfen, ob nicht ein Bundesamt für Arbeit geschaffen werden könnte. Auf diese Weise könnten alle Verwaltungseinheiten, die im Bereich Arbeit tätig sind, in einem einzigen Kompetenzzentrum zusammengefasst werden.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Bundesamtes für Arbeit