199836272025-06-25T02:22:50ZElektrizitätsmarkt;sanfte Energie;erneuerbare EnergiePo.6Postulat2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00Z454516L04K17030302Elektrizitätsmarkt1L03K170503erneuerbare Energie1L02K1705sanfte Energie13NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 5070+1999-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2396m333Jans ArminJanscosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-BaselFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3627229Erledigt006Begründung<p>Die Förderung der neuen erneuerbaren Energien gehört zu den erklärten Zielen des Bundesrates und ist in der Bundesverfassung verankert. In den meisten nordeuropäischen Ländern (Deutschland, Holland, Grossbritannien, Skandinavien) ist der Strommarkt bereits liberalisiert. Es beginnen sich dort "grüne Märkte" zu entwickeln, mit direkten Verkaufsbeziehungen zwischen Erzeugern und Abnehmern von "grünem Strom".</p><p>In der Schweiz soll der Strommarkt nur schrittweise, mit einer Verzögerung von rund zehn Jahren für Haushalte und gewerbliche Kunden, geöffnet werden. Dadurch erleiden die Anbieter von Strom aus neuen erneuerbaren Energien einen Konkurrenznachteil, müssten sie doch weitere zehn Jahre warten, bis eine direkte Vermarktung bei allen potentiellen Bezügern von "grünem Strom" gesetzlich gesichert würde. Diese Benachteiligung gilt es im Gesetz zu verhindern. Eine entsprechende Ausnahme im Gesetz, die den freien Handel mit "grünem Strom" zu fairen Bedingungen von Anfang an ermöglicht, lässt sich sehr einfach im neuen Elektrizitätsmarktgesetz verankern. Das Angebot an neuen erneuerbaren Energien ist heute nicht sehr gross, und der potentielle Marktanteil für "grünen Strom" dürfte sich zwischen 1 bis 2 Prozent bewegen. Eine solche rasche Öffnung des Marktes ist für die bisherigen Stromerzeuger nicht mit Nachteilen verbunden. Im Sinne einer indirekten Förderung der erneuerbaren Energien ist eine vorgezogene Liberalisierung sinnvoll und möglich.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Strommarktliberalisierung so zu gestalten, dass Kaufverträge zwischen Erzeugern von neuen erneuerbaren Energien (Wind- und Solarstrom, Strom aus Wärme-Kraft-Koppelung, Geothermie usw.) und privaten Endverbrauchern vom ersten Tag der Inkraftsetzung des Gesetzes, unbesehen des Lieferumfangs, möglich werden. Die Durchleitungstarife sind im Verhältnis zur durchgeleiteten Strommenge von Anfang an nichtdiskriminierend festzusetzen und mit einer Meistbegünstigungsklausel zu versehen.</p>1Titel des GeschäftesVorgezogene Liberalisierung für neue erneuerbare Energien