199836312024-04-10T16:16:37Zsoziale Kosten;Fusion von Unternehmen;Gesetz;HaftungMo.5Motion2429f365Weber AgnesWeber AgnesFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00Z454516L06K070301020103Fusion von Unternehmen1L05K0503010102Gesetz1L04K01040210soziale Kosten1L04K05070202Haftung15AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-1999-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2042m57David EugenDavidcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2429f365Weber AgnesWeber AgnesFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3631229Erledigt006Begründung<p>"Wer die liberale Ordnung der Schweiz retten will, muss jetzt politisch zu handeln beginnen .... Nur die Politik kann durch ordnungspolitische Massnahmen für die Verfolgung von Effizienz und Gerechtigkeit in der Volkswirtschaft sorgen ....". Hans Würgler, emeritierter Professor für Nationalökonomie an der ETH und FDP-Mitglied, plädiert für die Abschöpfung von Fusionsgewinnen der Aktionäre zugunsten der Arbeitslosenkasse ("Tages-Anzeiger" vom 7. Dezember 1998). Wir schliessen uns dieser Forderung an. Wenn Fusionen grosser Betriebe die Konkurrenz umgehen wollen und dadurch eine monopolkapitalistische Stellung gewinnen, was gegen die Spielregeln der freien Marktwirtschaft verstösst, müssen die Wettbewerbsbehörden im Prinzip aktiv werden. Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung im Sinne einer gesetzlich vorgeschriebenen Internalisierung von externen (oder sozialen) Kosten gestaltet werden. Was sind externe Kosten? Externe, d. h. gesamtwirtschaftlich anfallende Kosten, sind z. B. die Schaffung von Arbeitslosen (oder die Erzeugung von Steuerausfällen). Die Fusionsgewinne der Aktionäre sollten im Sinne des Verursacherprinzips abgeschöpft werden, z. B. zugunsten der Arbeitslosenkasse.</p><p>Heute zahlt der Staat für die volkswirtschaftlichen Verluste, für die abgebauten Arbeitsplätze und die entgangenen Steuern. Fusion UBS/SBV: geplanter Abbau von weltweit 13 000 Arbeitsplätzen, in der Schweiz 7000; für den definitiven Stellenabbau von 1800 Personen in der Schweiz entstehen Kosten zwischen 25 und 40 Millionen Franken; entgangene Steuereinnahmen aufgrund der Restrukturierungskosten von 7 Milliarden Franken: 600 Millionen Franken. Es ginge aber auch anders: So hat z. B. der VW-Konzern neue Arbeitszeitmodelle eingeführt, statt 30 000 Menschen zu entlassen. Gefördert wurde diese Innovation dadurch, dass infolge staatlicher Leitplanken, der Konzern für die abgebauten Arbeitsplätze 1,3 Milliarden Mark hätte aufwenden müssen. Eine solche Gesetzgebung braucht die Schweiz auch. So erhalten Fusionen nicht nur ihren volkswirtschaftlich gerechten Preis, sondern es wird auch im Sinne der Prävention verhindert, dass mutwillig Unternehmen fusionieren, die dies nicht aus ökonomischen Gründen tun, sondern nur um Arbeitsplätze abzubauen und die Aktionärsgewinne zu erhöhen. Die Fusion Viag/Alusuisse mit dem Ausverkauf eines ertragsstarken Unternehmens ins Ausland zu einem Mischkonzern aus einem schwer durchschaubaren Netzwerk von Interessen und Kapitalverflechtungen zeigt exemplarisch auf, dass es vor allem um den persönlichen Ehrgeiz des Managements und um die Gewinne der Aktionäre geht. Der Zusammenschluss ist aufgrund total unterschiedlicher Geschäftsfelder ökonomisch schlecht begründbar (David, F., in: Cash, 4. Dezember 1998).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ankündigung von Entlassungen bei praktisch gleichzeitigem Steigen der Aktienkurse der betreffenden Unternehmen befremdlich wirkt (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Chiffelle, 97.3098). Daher möchte er in Erinnerung rufen, dass beide Phänomene auseinanderzuhalten sind. Entlassungen sind, gerade in Zeiten eines verstärkt notwendigen Strukturwandels, leider immer wieder notwendig, um die Wirtschaft den sich verändernden weltwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Steigende Aktienkurse zeugen von einem höheren Vertrauen der Aktionäre in die betreffende Unternehmung, den Anpassungsprozess auch erfolgreich zu gestalten. Solche Steigerungen verbessern für eine Unternehmung wiederum die Möglichkeiten, vermehrt Investitionen in die Zukunft der Unternehmung zu tätigen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bundesrat missbilligt allerdings die Fälle, in denen Unternehmen rein passiv, d. h. nur vom Kostengedanken geprägt, Entlassungen als einfachste Möglichkeit wählen, ohne aktiv und innovativ nach Möglichkeiten zu suchen, die globalen Veränderungen zur Ausweitung der eigenen Geschäftstätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen.</p><p>Die Abschöpfung von Fusionsgewinnen der Aktionäre käme der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für natürliche Personen gleich, welche eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) erforderlich machen würde. Sollten diese Einnahmen explizit zweckbezogen (z. B. für die Arbeitslosenversicherung) verwendet werden, würde dies eine Revision der Bundesverfassung bedingen. Andererseits verlangt die Motionärin, dass das Unternehmen für fusionsbedingte Entlassungen finanziell einstehen soll.</p><p>Eine dafür zu entrichtende, allfällig zweckgerichtete Abgabe zugunsten der Arbeitslosenversicherung würde ebenfalls eine Grundlage in der Bundesverfassung erfordern. Eine solche Steuer würde sich jedoch längerfristig negativ auf die Standortattraktivität der Schweiz und somit auf die Neuschaffung von Arbeitsplätzen auswirken.</p><p>Die Definition des von der Motionärin gebrauchten Begriffes "Fusionsgewinn" dürfte schwer fallen, so dass eine Unterstellung von Unternehmen unter die geforderte Regelung praktisch unmöglich oder rein arbiträr wäre. Streng genommen erfolgt jede Entlassung gewinnorientiert, sei es um Kosten zu senken, die Produktivität zu erhöhen oder aber auch um Verluste zu minimieren. So gesehen, müsste man alle Unternehmungen, die Entlassungen vornehmen, einer solchen Regelung unterstellen.</p><p>Der Bundesrat möchte aber insbesondere auf ausländische Erfahrungen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien verweisen, die klar belegen, dass Massnahmen, welche die Kosten von Entlassungen erhöhen, gleichzeitig die Neuschaffung von Arbeitsplätzen negativ beeinflussen. Die Schweiz braucht jedoch neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen, wertschöpfungsstarken Bereichen. Eine Abschöpfung von Fusionsgewinnen der Aktionäre zugunsten der Arbeitslosenkasse könnte allenfalls kurzfristig gewisse Entlassungen hinauszögern, würde jedoch längerfristig nicht dazu verhelfen, den Gesamtbestand an Arbeitsplätzen in der Schweiz positiv zu beeinflussen.</p><p>Ausserdem steht der Vorstoss trotz seines Titels in keiner direkten inhaltlichen Beziehung zum Entwurf des Fusionsgesetzes. Das Fusionsgesetz ist Teil des Privatrechts und stellt einzig rechtstechnische Regeln zivilrechtlicher Natur über den Ablauf von Fusionen auf. Es eignet sich schon aus diesem Grund nicht zur Regelung der Internalisierung anfallender externer Kosten von Fusionen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit und hat dies auch unter Beweis gestellt, bei Grossfusionen darauf hinzuwirken, dass diese sozialverträglich erfolgen. Er ist jedoch der Überzeugung, dass Auflagen mit gesetzlichem Zwang sich in der Regel kontraproduktiv auswirken würden, und verzichtet deshalb auf solche (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der Sozialdemokratischen Fraktion, 97.3658).</p><p>Eine Erweiterung des Kartellgesetzes (KG) im Sinne der Motion würde klar einem der Hauptprinzipien der letzten Reform widersprechen und entspricht deshalb auch nicht den Absichten des Bundesrates. Der Bundesrat verweist in diesem Sinn auch auf seine Stellungnahme zur Motion Gross Jost, 97.3657.</p><p>Sinn und Zweck der Reform des Kartellgesetzes bestand darin, bei der wettbewerblichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission die ausserwettbewerblichen Kriterien zu eliminieren und letztere dem Bundesrat zu überlassen. Eine Anrufung des Bundesrates ist nach dem KG nur dann vorgesehen, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Wettbewerbskommission für unzulässig erklärt wurde (Art. 8 und 11 KG). Der Bundesrat ist somit nicht Bewilligungsbehörde, sondern kann, im Sinne einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung, nur dann intervenieren, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung oder ein Unternehmenszusammenschluss aus wettbewerblichen Kriterien untersagt wurde. Insbesondere hat er nicht die Befugnis, aus wettbewerblicher Sicht unbedenkliche Abreden oder Verhaltensweisen von Unternehmen mit bestimmten Auflagen oder Bedingungen zu belegen. Eine Ausweitung des Wettbewerbsrechts im Sinne der Motion würde somit einem der Hauptprinzipien der KG-Revision widersprechen.</p><p>Die mit der Motion verlangte gesetzliche Grundlage wäre zudem mit dem neu eingeführten präventiven Kontrollsystem nicht praktikabel, gemäss welchem Zusammenschlüsse vor dem Vollzug gemeldet werden müssen und während des Verfahrens nicht vollzogen werden dürfen. Sie würde zu aufwendigen zeitlichen Verzögerungen und unannehmbarer Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen führen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Das Fusionsgesetz wird dahingehend gestaltet, dass bei Unternehmenszusammenschlüssen die heute extern anfallenden Kosten nach dem Verursacherprinzip internalisiert werden.</p>1Titel des GeschäftesVerursacherprinzip beim Fusionsgesetz