199836422025-11-14T07:03:54ZSport;Militärdienstpflicht;Armeeangehöriger;militärische AusbildungMo.5Motion2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-17T00:00:00Z454516L04K01010102Sport1L05K0402031002Militärdienstpflicht1L04K04020307militärische Ausbildung1L04K04020303Armeeangehöriger13NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 48601999-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor98.3642229Erledigt006Begründung<p>In einer Interpellation vom 25. Juni 1998 (98.3315, Gratisferien in Uniform), habe ich mich beim Bundesrat über die finanziellen und organisatorischen Hintergründe zu den besoldeten, aber freiwilligen Militär- und Gebirgssportkursen erkundigt. Der Bundesrat weist in seiner Antwort vom 21. September 1998 darauf hin, dass die Kurse keine Gratisferien seien, sondern der Förderung der körperlichen und militärischen Leistungsfähigkeit dienen (Art. 1 der Verordnung über die ausserdienstlichen Tätigkeiten der Truppe). Letztes Jahr wurden im Rahmen dieser Kurse 17 500 Diensttage absolviert, was das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Fr. 355 034.15 und die Ausgleichskasse etwa 1,4 Millionen Franken kostete (vgl. Antwort des Bundesrates zur Interpellation).</p><p>Aus gesundheitspolitischer Sicht begrüsse ich das Engagement der Schweizer Armee für die körperliche Fitness der männlichen Schweizer Bevölkerung. Damit erfüllt die Armee wenigstens eine sinnvolle und wichtige Aufgabe, die es auszubauen gilt. Daher verlange ich mit meiner Motion, dass die bisher freiwilligen und besoldeten Militär- und Gebirgssportkurse innerhalb der regulären Dienstzeit stattfinden sollen. Damit könnten die Kurse besser in das gesamte Ausbildungskonzept der Armee eingebettet werden und die bisher für die freiwilligen Sport- und Gebirgskurse aufgewendete Summe von etwa 1,8 Millionen Franken (EO und Kostenbeteiligung VBS) könnte eingespart werden. Zudem wäre die Kontrolle über die Kursinhalte, Kursziele und den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen besser garantiert.</p><p>Mit der Gesetzesänderung würde das äusserst fragwürdige Kuriosum der freiwilligen, aber bezahlten Diensttage abgeschafft. Eine Klärung dieses seltsamen Sonderstatus ist nicht nur im Interesse der Armee, sondern auch der Arbeitgeber der Firmen, bei welchen solche "freiwilligen" Soldaten beschäftigt sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen von Frau Teuscher zu prüfen, wonach die freiwillige ausserdienstliche militärsportliche Tätigkeit der Armeeangehörigen (in weiterem Umfang als bisher) an die gesetzliche Dienstleistungspflicht angerechnet werden soll. Hingegen ist er der Auffassung, dass die sportliche Weiterbildung weiterhin grundsätzlich im Rahmen der freiwilligen ausserdienstlichen Tätigkeit stattzufinden hat. Im regulären obligatorischen Militärdienst hat die militärische Ausbildung Vorrang, obwohl auch hier der Sportausbildung die gebührende Bedeutung zuzumessen ist. Eine Integration der gesamten bisherigen ausserdienstlichen militärsportlichen Tätigkeit in den regulären Militärdienst ist deshalb abzulehnen. Es entspricht im übrigen dem schweizerischen Verständnis des Milizsystems, dass die militärische bzw. militärsportliche Weiterbildung teilweise im Zivilleben und durch zivile Vereine und Verbände erfolgt.</p><p>Das VBS hat bereits vor einiger Zeit ein neues Sportkonzept der Armee verabschiedet und arbeitet gegenwärtig an dessen Umsetzung. Vorgesehen ist, dass die Teilnahme an freiwilligen ausserdienstlichen Militärsportkursen sowie an internationalen Militärwettkämpfen im Ausland grundsätzlich an die gesetzliche Dienstleistungspflicht angerechnet wird. Diese Neuerung soll für alle weiblichen und männlichen Armeeangehörigen rückwirkend ab 1. Januar 1999 gelten.</p><p>Die vorgesehene neue Regelung bedarf keiner Änderung des Militärgesetzes. Der vom Gesetz vorgegebene rechtliche Rahmen lässt den Vollzug auf Verordnungsstufe zu. Entsprechende neue Verordnungsbestimmungen werden vom VBS zurzeit vorbereitet und demnächst dem Bundesrat vorgelegt.</p><p>Aus den erwähnten Gründen erscheint dem Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat als angebracht.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 62 des Militärgesetzes so abzuändern, dass die besoldeten, aber freiwilligen Militär- und Gebirgskurse der allgemeinen Dienstpflicht angerechnet werden.</p>1Titel des GeschäftesSportliche Weiterbildung innerhalb der Armee der Dienstzeit anrechnen