Organisation und Koordination der Schweizer Ethikkommissionen

199836452025-06-25T02:22:29ZKoordination;Ethik;ausserparlamentarische KommissionMo.5Motion2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1998-12-17T00:00:00Z454516L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K16030104Ethik1L04K08020314Koordination13NormalSR2StänderatS1999-03-16T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen183NormalSR2StänderatS1999-05-07T00:00:00ZSR AB 1999 I, 18101999-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1998-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12442m376Respini RenzoRespini Renzocosign2356m277Bieri PeterBiericosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2229m161Onken ThomasOnkencosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2439m377Rochat EricRochat Erichcosign2438m379Wicki FranzWickicosign2218m116Iten AndreasIten Andreascosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-RetoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor98.3645229Erledigt006BegründungIn den letzten Jahren sind in der Schweiz aufgrund von privaten Initiativen oder durch die Gesetzgebung etliche Kommissionen eingeführt oder angekündigt worden, die sich im Human- und Ausserhumanbereich mit ethischen und verwandten Fragen beschäftigen sollen. Zu erwähnen sind etwa:1. die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (in Vorwegnahme der Erfüllung der Gen-Lex-Motion);2. die Fachkommission für biologische Sicherheit (aufgrund des Umweltschutzgesetzes);3. die Nationale Ethikkommission (im Rahmen des Fortpflanzungsmedizingesetzes);4. die Eidgenössische Kommission für genetische Untersuchungen beim Menschen (im Rahmen des Vorentwurfes eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen);5. die Zentrale medizinisch-ethische Kommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW);6. die Sachverständigenkommission für die Bewilligung zur Entbindung vom Berufsgeheimnis im Bereich Forschung in Medizin und Gesundheitswesen (aufgrund des Datenschutzgesetzes);7. verschiedene Ethikkommissionen für klinische Versuche (aufgrund der Verordnung über klinische Versuche mit immunbiologischen Erzeugnissen);8. die Eidgenössische Kommission für Tierversuche (aufgrund des Tierschutzgesetzes);9. kantonale Tierschutzkommissionen zur Prüfung der Zulassung von Tierversuchen;10. die Ethikkommission für Tierversuche der SAMW und der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften.Es ist abzusehen, dass auch die kommenden Gesetzgebungen über medizinische Forschung am Menschen und über die Transplantationsmedizin ethische Fragen aufwerfen werden, die unter Mitwirkung von (weiteren?) Ethikkommissionen beantwortet werden müssen.Es ist offensichtlich, dass sich aus der Existenz dieser Vielfalt von Kommissionen, die sich ausschliesslich oder zum Teil mit ethischen Fragen befassen sollen, Koordinationsprobleme ergeben. Entsprechende Regeln sind aber in den jeweiligen Gesetzen nur spärlich oder gar nicht enthalten. Zudem sind den verschiedenen Kommissionen Arbeitsbereiche zugewiesen, die einerseits zu Abgrenzungsproblemen, andererseits zu Lücken führen können (z. B. Xenotransplantation: Human- oder Ausserhumanbereich?). Zudem sind diese Kommissionen im allgemeinen für Spezialfragen eingesetzt; die fach- und bereichsübergreifende Betrachtung droht also vernachlässigt zu werden.Das Hauptanliegen einer Koordination muss es sein, eine in sich widersprüchliche und damit unglaubwürdige Praxis der verschiedenen Kommissionen und der rechtsanwendenden Behörden in Bund und Kantonen zu vermeiden. Es muss sichergestellt werden, dass nicht aufgrund inkonsistenter oder widersprüchlicher Begutachtungen rechtsungleich oder gar willkürlich entschieden wird. Weitere Anliegen drängen sich aber auch auf und sind im Text der parlamentarischen Initiative aufgeführt.Ziel der vorliegenden Motion ist es, diese Koordination rasch in die Wege zu leiten. Die intensive Diskussion, die über dieses Thema im Rahmen der Gen-Lex zu führen sein wird, mit welcher ja der bereits eingesetzten Ethikkommission für den Ausserhumanbereich die gesetzliche Grundlage gegeben werden muss, bietet dafür den idealen Rahmen. Mit der Motion soll erreicht werden, dass der Bundesrat die Gelegenheit nutzt, ein Koordinationskonzept in die Botschaft einzufügen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, eine Lösung im Sinne der Motion und der darin angestellten Überlegungen zum Problem der Ethikkommissionen zu suchen. Da der rechtliche Rahmen und die administrative Struktur für die erwähnte Prüfung noch zu definieren sind, wird vorgeschlagen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextEs sind ein Konzept und darauf gestützt eine gesetzliche Lösung zur inhaltlichen, funktionellen und organisatorischen Koordination der rasch wachsenden Zahl von Schweizer Ethikkommissionen und anderen Kommissionen mit ethischen Aufgaben auszuarbeiten.Ziele dieser Regelung sind:- eine konsistente und rechtsgleiche Praxis der Kommissionen sicherzustellen;- die Tätigkeitsbereiche und Funktionen sinnvoll festzulegen und abzugrenzen;- die Schnittstellen abzudecken;- die Koordination in strategischen, operativen und administrativen Fragen zu gewährleisten;- der Dialog mit Wissenschaft und Öffentlichkeit aufgrund konsistenter Positionen glaubwürdig zu führen;- eine einheitliche Vertretung der Schweizer Position in internationalen Gremien zu erreichen.Folgende Mittel zur Zielerreichung sollen u. a. geprüft werden:- die Zusammenführung der Ethikkommissionen des Bundes zu einer einzigen Kommission;- die organisatorische Zusammenfassung der Kommissionen;- die Überlappung der Mitgliedschaften;- die Verpflichtung zur Verfahrenskoordination;- die Sicherung von Beschwerdewegen an die rechtsvereinheitlichende oberste Instanz;- die Zusammenlegung der Sekretariate und der wissenschaftlichen Kapazitäten.1Titel des GeschäftesOrganisation und Koordination der Schweizer EthikkommissionenOrganisation und Koordination der Schweizer Ethikkommissionen