Rahmenerlass über Schutzgebiete von nationaler Bedeutung

199836612024-04-10T07:49:13ZBiosphäre;Nationalpark;Naturschutzgebiet;SchutzgebietMo.5Motion2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L05K0601041201Nationalpark1L05K0601041202Naturschutzgebiet1L04K06010412Schutzgebiet1L04K06030304Biosphäre15AdmNR1NationalratN1999-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Aeschbacher.905AdmNR1NationalratN2000-12-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321999-05-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2281m47Comby BernardCombycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2053m71Engler RolfEnglercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2457f407Genner RuthGennercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2450m397Burgener ThomasBurgenercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2396m333Jans ArminJanscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2464m422Donati FrancoDonaticosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruediassuming98.3661229Erledigt006BegründungDie Schaffung von grossen Schutzgebieten hat in jüngster Zeit in ganz Europa einen Entwicklungsschub erhalten. In Spanien, Schweden und Österreich sind neue Nationalparks entstanden. Zwischen 1982 und 1991 wurden in Europa 25 000 Quadratkilometer neue Nationalparkflächen ausgeschieden. In den letzten 15 Jahren sind in Frankreich und Deutschland 17 neue Biosphärenreservate entstanden. Im Zusammenhang mit dem EU-Programm "Natura 2000" sollen in ganz Europa neue Naturschutzgebiete ausgeschieden und für bestehende die Betreuung verbessert werden. Man hat erkannt, dass grosse Schutzgebiete nicht nur ein wichtiges Instrument für den Naturschutz sind, sondern auch zur wirtschaftlichen Förderung von Randregionen.In der Schweiz ist eine ähnliche Entwicklung nicht feststellbar. Das hat auch der kürzlich veröffentlichte Bericht der OECD über die Umweltperformance der Schweiz in aller Deutlichkeit festgestellt. Es gibt nur einen einzigen Nationalpark und nur wenige weitere grosse Schutzgebiete (z. B. Aletschwald, Grande Cariçaie, Hochmoor von Rothenthurm). Diese haben sich kaum weiterentwickelt. Schutz und Unterhalt sind oft nur privatrechtlich gesichert und werden immer wieder in Frage gestellt.Seit einigen Jahren sind in verschiedenen Regionen Ideen für neue Projekte entstanden (z. B. Biosphärenreservat Entlebuch, Weltnaturerbe Jungfrau-Aletsch, Espace Montblanc, Parc régional naturel du Doubs, Naturlandschaft Sihlwald). Diese kommen jedoch nur mühsam voran. Es gibt von seiten des Bundes keine Zielvorstellungen, keine Mindestanforderungen, keine klaren Bezeichnungen, keine Regelung der Zuständigkeit, keine Anforderungen an Besucherinformation und Besucherbetreuung und keine besonderen Fördermittel.Auch das Projekt der Erweiterung des Nationalparks ist in der Region selbst entstanden. Es sieht vor, den Park um das Dreifache zu vergrössern und neben streng geschützten Kernzonen eine Umgebungszone zu schaffen, in der dem Schutzziel entsprechende Nutzungen erlaubt sind. Dazu muss das Nationalparkgesetz aus dem Jahre 1980 revidiert werden. Diese Revision bietet die willkommene Gelegenheit, Rahmenbedingungen für die Beteiligung des Bundes in allen Schutzgebieten von nationaler Bedeutung zu regeln und damit in der Schweiz eine Entwicklung einzuleiten, die in den Nachbarländern bereits begonnen hat.14Antwort BR / BüroDie Schweiz hat im vergangenen Jahrzehnt im Natur- und Landschaftsschutz grosse Anstrengungen unternommen. Ausgelöst durch die Rothenthurm-Initiative entstand ein Programm mit klaren Zielvorstellungen, welches international einen Vergleich nicht zu scheuen braucht. Die Bundeskompetenz zum Bezeichnen der Biotope und der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung führte zum Erlass (Auen, Moore, Moorlandschaften) bzw. zur Vorbereitung (Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen) der einschlägigen Verordnungen und Inventare von nationaler Bedeutung. Weltweit dürfte kein Biotoptyp formal so rigoros geschützt sein wie die Schweizer Hoch- und Flachmoore von nationaler Bedeutung. Zwar ist die Umsetzung dieser Bundesverordnungen noch nicht im wünschbaren Mass vollzogen, und weitere Anstrengungen sind notwendig. Doch liegt die Hauptproblematik des schweizerischen Natur- und Landschaftsschutzes nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, einer fehlenden Strategie oder einer mangelnden Gesamtschau, sondern primär im Vollzug. Dieser wird durch die föderalistischen Strukturen, die begrenzten finanziellen Ressourcen sowie die dichte Besiedlung und Nutzung des Landes und die daraus resultierende, konfliktträchtige Überlagerung mehrerer, oft gegenläufiger Ansprüche auf den gleichen Flächen nicht erleichtert.Die regionalen Initiativen für die Schaffung von neuen oder neuartigen Grossschutzgebieten (wie Biosphärenreservate oder regionale Naturparks) sind ebenso zu begrüssen wie entsprechende Vorstösse für die Aufnahme gewisser besonders hervorragender Gebiete in übernationale Verzeichnisse. Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellationen Günter vom 1. Oktober 1997 (97.3436, Region Jungfrau-Aletsch. World Heritage List der Unesco) und Lötscher vom 16. März 1998 (98.3101, Projekt "Lebensraum Entlebuch") entsprechenden Initiativen seine Unterstützung zugesichert. Das Landschaftskonzept Schweiz, das der Bundesrat am 19. Dezember 1997 gutgeheissen hat, verlangt als Massnahme 7.03 die nähere Prüfung neuer Formen grossräumiger Naturvorranggebiete. In diesem Rahmen ist ebenfalls abzuklären, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Umsetzung und Unterstützung der vorzusehenden Massnahmen ausreichen oder ob das bestehende Recht zu ergänzen ist.Für die Erweiterung des Schweizerischen Nationalparks (Schaffung weiterer Kernzonen sowie einer Umgebungszone) ist eine Revision des Nationalparkgesetzes (SR 454) erforderlich. Die entsprechenden Vorarbeiten sind im Gange. Unter Federführung der Eidgenössischen Nationalparkkommission findet in der Region ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt. Diese Revision soll nicht mit der generellen Schutzgebietsdiskussion verknüpft werden. Denn eine derartige Verknüpfung ist sachlich nicht notwendig und würde das Projekt unnötigerweise verzögern. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Rahmenerlass über Schutzgebiete von nationaler Bedeutung vorzulegen. Dieser soll die Voraussetzungen für die Erweiterung des schweizerischen Nationalparks im Unterengadin schaffen, die Gründung weiterer Nationalparks ermöglichen und die Rahmenbedingungen, Anforderungen und Fördermassnahmen des Bundes für weitere Schutzgebiete von nationaler Bedeutung festlegen. Die anstehende Revision des Nationalparkgesetzes bietet dazu eine willkommene Gelegenheit.1Titel des GeschäftesRahmenerlass über Schutzgebiete von nationaler BedeutungRahmenerlass über Schutzgebiete von nationaler Bedeutung