199836672025-06-25T02:23:12ZProtokoll zu einem Abkommen;Europäische Menschenrechtskonvention;Ratifizierung eines AbkommensPo.6Postulat2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L05K0502020201Europäische Menschenrechtskonvention1L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L05K1002020106Protokoll zu einem Abkommen13NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1999-11-05T00:00:00ZNR AB 1999 I, 5020+1999-02-17T00:00:00ZAnnahme0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen. Der Beitritt der Schweiz zum vierten Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines eigenen Konsultationsverfahrens sein, da dieser erst nach Abschluss der sich zurzeit im Gang befindlichen Revision der Ausländergesetzgebung angestrebt werden kann.deNR1NationalratN12361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2281m47Comby BernardCombycosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2042m57David EugenDavidcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2124f156Nabholz LiliNabholzFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3667229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird dem Parlament die Genehmigung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK jedoch erst nach einer Konsultation der interessierten Kreise und unter der Bedingung der Zustimmung der Kantone vorschlagen. Der Beitritt der Schweiz zum vierten Zusatzprotokoll wird Gegenstand eines eigenen Konsultationsverfahrens sein, da dieser erst nach Abschluss der sich zurzeit im Gang befindlichen Revision der Ausländergesetzgebung angestrebt werden kann.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob das Zusatzprotokoll und das Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die beide bisher von der Schweiz nicht ratifiziert worden sind, nun unterzeichnet werden könnten.</p>1Titel des GeschäftesEMRK. Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und des Protokolls Nr. 4