In seiner Antwort auf meine Interpellation vom 19. März 1998 (Kindesentführungen; 98.3122) schreibt der Bundesrat, die Schweiz habe die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen seit jeher unterstützt.<\/p>
Anfang der achtziger Jahre ist die Schweiz den beiden Haager Übereinkommen zur Bekämpfung von Kindesentführungen beigetreten und hat die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen geschaffen, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist. Die Stelle wurde mit 120 Stellenprozenten ausgerüstet. Eine Erhöhung des Personalbestandes wurde seither stets abgelehnt, entweder mit dem Argument der Stellenplafonierung oder mit andern politischen Prioritäten.<\/p>
Seit der Schaffung der Zentralbehörde hat sich die Zahl der Vertragsstaaten indessen verzehnfacht (!) und die Zahl der Fälle vervielfacht. Jährlich müssen zwischen 100 und 120 formelle Anträge bearbeitet und in unzähligen weiteren Fällen Ratschläge erteilt werden. Es ist offensichtlich und auch von seiten der Behörden anerkannt, dass die Zentralbehörde mit ihren personellen Mitteln nicht mehr in der Lage ist, ihren Auftrag so auszuführen, dass behauptet werden kann, die Schweiz unternehme alles in ihren Möglichkeiten liegende gegen die Entführung von Kindern bzw. für die Heimschaffung von entführten Kindern.<\/p>
Sogar der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die erwähnte Interpellation schwarz auf weiss zugegeben, dass \"der Mangel an Personal und andere Schwierigkeiten, denen die Zentralbehörde gegenübersteht, die Wirksamkeit des Übereinkommens vermindern\".<\/p>
Angesichts der Dramatik von Kindesentführungen und der Konsequenzen, die sie für das Leben der Betroffenen haben, ist es unsere Aufgabe, der Behörde, die dafür zuständig ist, die nötigen Mittel in die Hand zu geben, damit sie ihren Auftrag optimal wahrnehmen kann. Das Problem als solches kann damit nicht gelöst werden, aber es kann den Betroffenen wenigstens die Hoffnung auf eine Lösung zurückgegeben werden.<\/p>
Mit einer Aufstockung um 200 Stellenprozente wäre der Sache schon sehr gedient.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie die Motionärin richtigerweise festhält, unterstützt die Schweiz die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen u. a. durch die bestehende Zentralbehörde, wie sie in den beiden einschlägigen Übereinkommen - dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 und dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 - vorgesehen ist. Diese Zentralbehörde, welche im Bundesamt für Justiz untergebracht ist, koordiniert die Tätigkeit von polizeilichen und gerichtlichen Behörden sowohl auf internationaler Ebene als auch auf Ebene des Bundes und der Kantone und nimmt Aufgaben des Schutzes von Kindern, der Vermittlung zwischen den Parteien und der Prävention wahr. Ihre Rolle wird in der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 1998 zur Interpellation Aeppli (98.3122) weitergehend beschrieben.<\/p>
Die Knappheit der Ressourcen beim Bund führt dazu, dass der möglichst effiziente Einsatz von Personal einer laufenden Überprüfung unterliegt. Die Anzahl Vertragsstaaten, die Anzahl der Fälle von Kindesentführungen sowie deren Schwierigkeitsgrad sind in letzter Zeit markant gestiegen. Gerade die Beratung von Behörden und Betroffenen sowie die Wahrnehmung einer Vermittlerrolle zwischen den Parteien sind Aufgaben, die als äusserst zeit- und personalintensiv zu bezeichnen sind. Die effiziente und selbständige Wahrnehmung dieser Aufgaben durch juristisch geschultes Fachpersonal setzt eine entsprechende Einarbeitung und Erfahrung voraus und verlangt deswegen nach stabilen Lösungen im personellen Bereich. Angesichts dessen hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dafür entschieden, das juristische Personal bei den Kindesentführungen zu verstärken.<\/p>
Am 8. Dezember 1998 hat der Nationalrat eine Erhöhung des Plafonds für Personalbezüge um zwei Stellen zugunsten der Zentralbehörde abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu aus grundsätzlichen Erwägungen festgestellt, dass es allein Aufgabe der Departemente sei, innerhalb ihres Personaletats die notwendigen Schwerpunkte zu setzen. Nachdem jedoch die personellen und finanziellen Ressourcen im EJPD vollständig ausgeschöpft sind, ist vorgesehen, dem Bundesamt für Justiz im Rahmen der Stellen- und Kreditzuteilung 1999 für die Verstärkung der Zentralbehörde zwei zusätzliche Stellen mit entsprechendem Kredit zeitlich unbefristet aus der Bundesratsreserve zuzuteilen. Damit wird dem Anliegen der Motionärin im vollen Umfang Rechnung getragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen ihren Auftrag wirksam erfüllen kann, indem ihr die nötigen personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bekämpfung von Kindesentführungen"}],"title":"Bekämpfung von Kindesentführungen"}