199836772024-04-10T09:57:13ZGüterverkehr auf der Strasse;Güterverkehr auf der Schiene;NEAT;Verkehrslinie;UmweltverträglichkeitMo.5MotionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1801021801Verkehrslinie1L05K1803020701NEAT1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene23NormalNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAbschreibung151999-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2457f407Genner RuthGennerspeaker98.3677229Erledigt006Begründung<p>Im Juni 1998 stellte das UVEK einen Entwurf vor mit Angaben zu einem Massnahmenpaket für eine verstärkte Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene. Das in Aussicht gestellte Paket hat einen engen Bezug zum tiefen Eckwert von 325 Franken, welcher zwischen dem EU-Kommissar Neil Kinnock und Bundesrat Moritz Leuenberger im Januar 1998 in Kloten ausgehandelt worden war. Der Souverän sprach sich mehrfach für eine Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene aus. Dem Bundesrat kommt deshalb eine grosse Verantwortung zu, diese Zielsetzung mit ausserordentlichen Anstrengungen zu verfolgen.</p><p>Die zusammen mit dem Dossier Landverkehr im Dezember 1998 ausgehandelten hohen Quoten von Lastwagen zu 40 Tonnen bedeuten einen schweren Rückschlag im Rahmen unserer ökologisch ausgerichteten Güterverkehrspolitik. Mindestens bis die erste Eisenbahn-Alpentransversale betriebsbereit ist, müssen für diese Übergangsphase zusätzliche flankierende Massnahmen getroffen werden. Dabei ist auf die Bevölkerung besondere Rücksicht zu nehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Am 28. April 1999 hat der Bundesrat die provisorische Botschaft zu den sieben bilateralen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft sowie die zur Umsetzung dieser Abkommen notwendigen Gesetzesanpassungen und die flankierenden Massnahmen in den Bereichen Personenverkehr und Landverkehr zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Dazu gehört auch ein spezielles Verlagerungsgesetz.</p><p>Das Landverkehrsabkommen ist, zusammen mit den innenpolitischen Pfeilern LSVA, Bahnreform und später Neat, die notwendige aussenpolitische Voraussetzung zur Realisierung der schweizerischen Verlagerungspolitik und damit zur Erfüllung des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung. Weil diese Pfeiler ihre volle Wirkung erst sukzessive entfalten, will der Bundesrat flankierende Massnahmen ergreifen, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene bereits in der Übergangsphase zu verstärken.</p><p>Die flankierenden Massnahmen setzen bei Schiene und Strasse an. Ihr Schwergewicht liegt bei marktwirtschaftlichen Instrumenten und Anreizen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bahnen, so dass diese ihre Produktivität und Attraktivität steigern können und damit in die Lage versetzt werden, mehr Verkehr zu übernehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Planungsphase - bis zur Inbetriebnahme der ersten Eisenbahn-Alpentransversale - ein besonderes Massnahmenpaket für eine umweltgerechte Bewältigung des Strassengüterverkehrs vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesStrassengüterverkehr. Massnahmenpaket