EU-Beitritt der Schweiz

199836802024-04-10T13:55:10ZInformationskampagne;EU-Beitrittsverhandlung;Beitritt zur GemeinschaftMo.5Motion2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L05K0902030101EU-Beitrittsverhandlung1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft1L05K1201020301Informationskampagne11BekämpftNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 46805AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421999-02-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2409m345Pelli FulvioPellicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2418m355Simon Jean-CharlesSimon Jean-Charlescosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3680229Erledigt006BegründungDurch das EWR- Nein vom 06.12.1992 hat unser Land bereits wertvolle Jahre auf dem Weg in Richtung europäische Integration verloren.Dank den bilateralen Verträgen sind wir endlich aus der Sackgasse der Isolation heraus.Das strategische Ziel, der Beitritt der Schweiz zur EU, darf nicht aus den Augen gelassen werden und die Bemühungen in diese Richtung müssen weitergehen.Um die Transparenz der Debatte und die Effizienz der Integrationspolitik der Schweiz sicherzustellen, ist es allerdings angebracht, das Pferd nicht beim Schwanz aufzuzäumen. In erster Linie müssen nun die bilateralen Verträge, die am 11.12.1998 in Wien abgeschlossen worden sind, definitiv unter Dach und Fach gebracht werden.Diese Verträge sind ohne Zweifel eine ausserordentlich wichtige Etappe, auf dem Weg zur vollen Teilnahme der Schweiz an der Gestaltung dieses Kontinents, der auch unser Kontinent ist. Ich schlage deshalb vor, dass alles getan wird, damit die bilateralen Verträge so schnell wie möglich in Kraft treten können. In diesem Zusammenhang drängen sich flankierende Massnahmen, insbesondere zur Verhinderung von Sozialdumping, auf.Der Beitritt zur EU ist das einzig vernünftige mittelfristige Ziel. Nur als Vollmitglied der Europäischen Union hat die Schweiz alle Rechte, bei der Gestaltung Europas mitzuwirken.In Anbetracht der derzeitigen Haltung des Schweizervolkes wäre dieser Beitritt ohne die Übergangsphase der bilateralen Verträge jedoch nicht denkbar. Der ideale Übergang wäre natürlich der EWR gewesen, doch wir können das Rad der Geschichte nun einmal nicht zurückdrehen!Die Europäische Union ist ein grosses politisches Vorhaben und beschränkt sich nicht auf punktuelle wirtschaftliche, wissenschaftliche oder kulturelle Verträge. Es geht wirklich um ein Projekt, das die gesamte Gesellschaft betrifft und das über die Zukunft eines ganzen Kontinents bestimmt. Es wird langsam Zeit, dass die Schweiz sich intensiv und vertrauensvoll an diesem Grossprojekt beteiligt, das sich auf die Grundwerte von Freiheit, Demokratie, Frieden und Achtung der Menschenrechte stützt.14Antwort BR / BüroAm 27. Mai 1998 hat der Bundesrat beschlossen, der Initiative "Ja zu Europa!" einen Gegenvorschlag in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gegenüberzustellen. Der Beschluss hält fest, dass die Schweiz am Prozess der europäischen Integration teilnimmt und zu diesem Ziel den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt. Er hebt auch hervor, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen vorbereitet und der Integrationsbericht 1999 Teil dieser Vorbereitungsarbeiten ist. Die Parlamentsdebatte über den Gegenvorschlag zur Initiative, unter anderem auf der Grundlage des Integrationsberichts, wird die Gelegenheit sein, die Unterstützung der Parlaments für die Integrationspolitik des Bundesrates zu bestätigen und damit die innenpolitischen Voraussetzungen zu stärken, die notwendig sind, um das Beitrittsgesuch wieder zu aktivieren.Nach der Ablehnung des EWR durch Volk und Stände hat der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt, die Bevölkerung weiterhin auf transparente und sachliche Weise über die Position der Schweiz im Prozess der europäischen Integration zu informieren, um die Grundlage für die zukünftigen Debatten über die europäischen Herausforderungen zu schaffen. Im Hinblick auf die in den nächsten Jahren anstehenden Referenden in dieser Sache hat der Bundesrat kürzlich eine Verstärkung seines Informationskonzeptes bezüglich der Legislaturperiode 1999-2003 gutgeheissen. Dieses Konzept legt den Akzent in erster Linie auf die bilateralen sektoriellen Abkommen, deren Inhalt und Reichweite es bekanntzumachen gilt. Eine verstärkte Information über die Frage eines EU-Beitritts ist auch aufgrund der Volksinitiative "Ja zu Europa!" vorgesehen, die Volk und Ständen vorzulegen ist. Um diesen gesteigerten Informationsbedürfnissen entsprechen zu können, wurden den mit der Umsetzung dieses Konzeptes beauftragten Diensten zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter TextIch fordere den Bundesrat auf, gleich beim Inkrafttreten der bilateralen Verträge neue Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur EU aufzunehmen. Kulturelle, wirtschaftliche und politische Gründe sprechen eindeutig für diese Lösung. Wir fordern den Bundesrat ausserdem dazu auf, eine Kampagne zur Sensibilisierung, Information und Aufklärung der Öffentlichkeit zum Thema EU-Beitritt zu lancieren.1Titel des GeschäftesEU-Beitritt der SchweizEU-Beitritt der Schweiz