199836812024-04-10T08:56:59ZPräsenz der Schweiz im Ausland;Auslandsschule;SubventionIp.8Interpellation2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L04K13020401Auslandsschule1L05K1102030202Subvention1L04K10010602Präsenz der Schweiz im Ausland12DiskussionNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1999-11-09T00:00:00ZNR AB 1999 I, 54405AdmNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421999-02-17T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-12-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2150m182Ruf MarkusRufcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2178m220Stucky GeorgStucky Georgcosign2329m225Tschopp PeterTschopp Petercosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2033m42Cavadini AdrianoCavadini Adrianocosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2411m347Ratti RemigioRatticosign2281m47Comby BernardCombyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor98.3681229Erledigt006Begründung<p>Unser Land unterhält im Ausland ein gut entwickeltes Netz von Schweizerschulen, die sich auf mehrere Kontinente verteilen. Diese Präsenz ist in jeder Hinsicht bedeutsam: kulturell, wirtschaftlich und politisch.</p><p>Den letzten Voranschlägen des Bundes entnehme ich mit Besorgnis, dass die finanzielle Hilfe der Schweiz an diese Schulen ständig abnimmt; dadurch wird sogar das Überleben dieser Schulen in Frage gestellt. Zudem sind die neuen Kriterien, die die Voraussetzungen für den Erwerb der Bezeichnung "Schweizerschule" festlegen, völlig inadäquat und wirklichkeitsfremd. Diesen Kriterien zufolge müssten Schweizer Schülerinnen und Schüler an solchen Schulen mindestens 50 Prozent ausmachen. Das ist eine unsinnige Bestimmung, denn wir wollen doch mit diesen Schulen für die Gastgeberländer etwas Wertvolles leisten und uns aktiv dafür einsetzen, dass diese Länder der Schweiz gegenüber eine positive Haltung einnehmen. Müsste nicht im Grunde genommen dieses Engagement der Schweiz einen Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik ausmachen?</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit Beschluss vom 19. August 1998 hat der Bundesrat entschieden, auf die geplante Revision des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1987 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (AAG) zu verzichten. Diese war gemäss Regierungsrichtlinien für die laufende Legislaturperiode 1995-1999 und Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 1997 über die Prüfung der Bundessubventionen vorgesehen. Damit trug er den Bedenken Rechnung, die von verschiedener Seite geäussert worden sind. Dabei sind vor allem die Schweizerschulen selbst, die Auslandschweizer-Ausbildungskommission - sie ist ein Beratungsorgan des EDI für den Gesetzesvollzug, in welchem die interessierten Kreise vertreten sind - sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zu erwähnen. Gegen die oben erwähnte Lockerung der Subventionsvoraussetzung wurde die Kritik geäussert, dadurch würden die Schulen ihres schweizerischen Charakters beraubt und zu massiven Schulgelderhöhungen gezwungen - mit der Gefahr, dass man ihnen später als unschweizerische, d.h. für die Präsenz der Schweiz im Ausland ungeeignete weil elitäre Einrichtungen die Subventionsberechtigung desto einfacher absprechen könne.</p><p></p><p>Der Verzicht auf die Gesetzesrevision ist um so leichter gefallen, als von seiten der Schweizerschulen selbst die Meinung vertreten worden ist, man habe die Reduktion des Budgetkredits von 18 auf 15 Mio. Franken akzeptiert, wehre sich aber gegen weitere Kürzungen (Protokoll WBK-N, Sitzung vom 26. März 1998, S. 19). Zudem hat der Bundesrat von der Absicht des EDI Kenntnis genommen, eine Revision der Richtlinien für die Subventionierung der Schweizerschulen zu verwirklichen, die auch qualitative Kriterien (Qualität einer Schule, ihre Bedeutung für die kulturelle Präsenz etc.) berücksichtigt. Dadurch soll eine bedarfsbezogenere Verteilung der bewilligten Kredite im Rahmen des geltenden Finanzplans erreicht werden. Das EDI möchte damit in Zusammenarbeit mit der Auslandschweizer-Ausbildungskommission Anregungen umsetzen, die 1998 von seiten dieser Kommission vorgebracht worden sind. Das Kriterium eines mindestens 50prozentigen Anteils an Schweizer Kindern einzuführen, ist jedoch nie vorgeschlagen worden.</p><p></p><p>Mit anderen Worten: Der Bund wird die Schweizerschulen im Ausland auch in Zukunft aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen und im Rahmen der geltenden Finanzpläne unterstützen. Im Sinne des Interpellanten wird er dieses Ziel auch bei seinen künftigen Finanzplänen im Auge behalten. Für die Präsenz der Schweiz im Ausland sind die Schweizerschulen ohne Zweifel von Bedeutung, wenn auch hinsichtlich ihrer Ausstrahlung unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Denn nicht zu übersehen ist, dass sie sich mit einer ganzen Reihe weiterer Institutionen wie der Stiftung Pro Helvetia, der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO) oder Radio Schweiz International in diese Aufgabe teilen - eine Tatsache, auf die der Bericht vom 4. November 1997 "Förderung des Images der Schweiz" der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hingewiesen hat. Die Politik des Bundesrates trägt diesen Überlegungen Rechnung.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat eindringlich, im Interesse unseres Landes die Schweizer Schulen im Ausland voll zu anerkennen. Ist der Bundesrat aus dieser Sicht bereit, die Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht allzu tiefgreifend zu ändern und die finanzielle Hilfe, welche diese Schulen erhalten, weiterhin zu gewähren?</p>1Titel des GeschäftesUnterstützung der Schweizer Schulen im Ausland