199836832024-04-10T09:25:09ZWTO;freier Warenverkehr;Agrarpolitik (speziell);Beitritt zur Gemeinschaft;FreihandelsabkommenIp.8Interpellation2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00Z454516L06K070102040401freier Warenverkehr1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L05K0701020401WTO1L04K14010302Agrarpolitik (speziell)2L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft23NormalNR1NationalratN1999-03-19T00:00:00ZErledigt303NormalNR1NationalratN1999-11-09T00:00:00ZNR AB 1999 I, 53201999-02-24T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1998-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12270m15Binder MaxBindercosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2306m131Leu JosefLeu JosefFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor98.3683229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1995 detailliert erläutert hat, können seit Ende der achtziger Jahre auf der Ebene der Aussenhandelsstruktur zwei Phänomene festgestellt werden. Einerseits hat die Globalisierung der Weltwirtschaft die internationale Arbeitsteilung und das Verhalten der weltweit aktiven Unternehmungen radikal beeinflusst. Andererseits dehnte sich die bisher auf den europäischen Kontinent beschränkte Schaffung von präferentiellen Handelsbeziehungen auf andere Weltregionen aus (Nafta in Nord- bzw. Mercosur in Südamerika sowie Asean in Südostasien).</p><p>Wie der Interpellant richtig festhält, ist die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten eine vorrangige Aufgabe unserer Aussenwirtschaftspolitik, die auch die geschilderte Entwicklung berücksichtigen muss.</p><p>Antworten zu den Fragen:</p><p>1. In Beantwortung diverser parlamentarischer Vorstösse hat sich der Bundesrat bereits abermalig zum Nutzen von Freihandelsverträgen geäussert. Der Bundesrat verweist den Interpellanten auf seine Antworten zur Einfachen Anfrage Tschopp vom 7. Dezember 1995 (95.5216), auf die Motion der Minderheit Frey Walter der APK-N vom 13. Februar 1996 (96.3006), auf die Motion der Fraktion der Freiheits-Partei vom 7. März 1996 (96.3048) sowie auf die Interpellation Eberhard vom 19. März 1998 (98.3124). Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass Freihandelsverträge ein traditionelles Instrument der schweizerischen Handelspolitik darstellen, das den schweizerischen Unternehmungen einen zusätzlichen Marktzutritt sichert. Weiter erlauben diese Instrumente, allfällige Diskriminierungen gegenüber schweizerischen Unternehmungen zu überwinden oder zu verhindern. Im Verlaufe der letzten Jahre hat die Schweiz im Rahmen der Efta eine ganze Serie von Freihandelsverträgen mit Staaten Mittelosteuropas inklusive den baltischen Republiken und Staaten des Mittelmeerraums abgeschlossen. Damit ist die Schweiz der Politik unseres wichtigsten Handelspartners, der Europäischen Union, gefolgt. Zurzeit laufen Verhandlungen mit weiteren Mittelmeeranrainern sowie Kanada. Mexiko, Chile und den Staaten des Mercosur wird sich die Efta in einer späteren Etappe zuwenden. Die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag mit Kanada dürften noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie erwähnt, ist es eines der Ziele der Efta, Nachteile gegenüber ihren wichtigsten sie konkurrenzierenden Handelspartnern auf ausländischen Märkten zu verhindern; Nachteile, die sich aus Präferenzabkommen der Konkurrenten mit Drittstaaten ergeben können.</p><p>2. Eines der grundlegenden Prinzipien der WTO ist jenes der Meistbegünstigungsklausel. Diese stellt sicher, dass die Gesamtheit der WTO-Mitglieder in den Genuss von Konzessionen kommt, die ein WTO-Mitglied gegenüber einem Partner gewährt hat. Gleichzeitig wird anerkannt, dass mit dem Abschluss von Verträgen zur Förderung engerer wirtschaftlicher Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten eines solchen Vertrages die weitergehende Liberalisierung des Handels gefördert werden kann. Artikel XXIV des Gatt/WTO-Vertrages erlaubt daher die Schaffung einer Freihandelszone oder einer Zollunion als Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel. Allerdings dürfen dabei die Zölle im Mittel nicht höher ausfallen, als dies im Handel mit Drittstaaten vor der Anwendung einer der beiden Integrationsformen der Fall war. Mit anderen Worten besteht die Hauptsorge der WTO darin, sicherzustellen, dass Drittstaaten durch den Abschluss präferentieller Abkommen nicht geschädigt werden. Die ökonomische, aber auch politische Rechtfertigung solcher Abkommen besteht in der Aussicht, eine Förderung des Handels sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch gegenüber Drittstaaten zu erzeugen. Die Schweiz betreffend halten wir fest, dass unser Handel mit den Freihandelspartnern eine Tendenz zur deutlichen Zunahme aufweist.</p><p>3. Artikel XXIV Ziffer 8b des Gatt/WTO-Abkommens legt die Bedingungen fest, die ein Freihandelsvertrag erfüllen muss: Zölle und andere beschränkende Bestimmungen müssen für den Hauptteil des Aussenhandels mit den Erzeugnissen, die aus Gebieten der Freihandelszone stammen, beseitigt sein.</p><p>Mehr als 60 regionale Freihandelsabkommen in den Formen Freihandelszone bzw. Zollunion werden zurzeit im Rahmen der WTO überprüft. Interpretationsschwierigkeiten haben bis heute die Verabschiedung definitiver Schlussfolgerungen betreffend die Vereinbarkeit gewisser Bestimmungen einzelner Verträge mit den Regeln der WTO verhindert. Im Zusammenhang mit Agrarprodukten steht die Formel "Abdeckung des Hauptteils des Handels" im Zentrum der Diskussionen. Zahlreiche Freihandelsabkommen, wie z. B. auch jenes zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von 1972, decken nur einen sehr geringen Teil der Agrarprodukte ab, ohne dass sie bis heute als unvereinbar mit den WTO-Regeln beurteilt wurden. Der zuständige Ausschuss verfolgt seine Arbeiten weiter. Dessen ungeachtet ist nicht damit zu rechnen, dass dieser in naher Zukunft zu definitiven Schlussfolgerungen gelangen wird. Im Rahmen von Freihandelsverhandlungen gewährt die Schweiz Konzessionen auf Agrarprodukten, gestützt auf gegenseitige Interessen punktuell und ohne Gefährdung des Zollschutzniveaus. Zudem beabsichtigt der Bundesrat bezüglich Agrarprodukten und insbesondere gegenüber den Staaten in Übersee an der Linie festzuhalten, welche die Schweiz bisher verfolgt hat in Bezugnahme auf bereits vereinbarte präferentielle Konzessionen zwischen Efta-Staaten, mit der EU oder mit anderen Staaten, mit denen die Schweiz Freihandelsverträge abgeschlossen hat oder bald abschliessen wird.</p><p>4. Diese Frage des Interpellanten wird im Rahmen des Integrationsberichtes 1999 im Detail behandelt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ein möglichst guter Marktzutritt ist für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die entsprechenden Verhandlungen laufen insbesondere über die WTO sowie bilateral mit der EU. In jüngerer Zeit ist eine Tendenz festzustellen, mit immer mehr Staaten oder Staatengruppen Freihandelsverträge abzuschliessen. Auch ist nicht zu verkennen, dass sich immer mehr länderübergreifende Wirtschaftszonen bilden.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Wie schätzt er die Möglichkeit der Schweiz ein, künftig eigenständig solche Freihandelsverträge abzuschliessen?</p><p>2. Welches ist das Verhältnis solcher Freihandelsverträge zu den schweizerischen Verpflichtungen gegenüber der WTO bzw., wie wirken sie sich auf künftige WTO-Verhandlungen aus?</p><p>3. Welches sind die Vorgaben der WTO für solche Freihandelsverträge, und was ergibt sich daraus für die schweizerische Landwirtschaft?</p><p>4. Wie beurteilt er gesamthaft und auch bezogen auf die schweizerische Landwirtschaft längerfristig die beiden Varianten EU-Beitritt und "Bilateralismus" inklusive Freihandelsverträge?</p>1Titel des GeschäftesFreihandelsverträge. Perspektiven