Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau die folgende Standesinitiative ein:<\/p>
1. Der Bund richtet für Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geschlossene und zentral geführte Sammelunterkünfte ein.<\/p>
Der Bund definiert auf Gesetzesstufe die Voraussetzungen, welche zu einer Einweisung in eine Sammelunterkunft führen können. Als Voraussetzungen sind insbesondere in Betracht zu ziehen:<\/p>
- Verhalten und Handlungen, welche darauf schliessen lassen, dass die Person nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b Anag);<\/p>
- Bedrohung der öffentlichen Sicherheit;<\/p>
- Erschwerung oder Verweigerung der Zusammenarbeit bei einem laufenden Untersuchungs-, Gerichts- oder Asylverfahren;<\/p>
- Nichtbefolgung von richterlichen Urteilen, Verfügungen oder Weisungen;<\/p>
- Nichtbefolgung von behördlichen und administrativen Verfügungen oder Weisungen; <\/p>
- Vorenthaltung von vorhandenen Ausweispapieren;<\/p>
- Vorlegung von ungültigen oder gefälschten Ausweisen und Unterlagen;<\/p>
- Verweigerung der wahrheitsgemässen Auskunft über Herkunft und Identität.<\/p>
Der Bund legt das Verfahren und die Dauer der Einweisung fest, wobei diese mindestens einen Monat beträgt.<\/p>
2. Der Bund ergänzt Artikel 13b Anag, indem er weitere Haftgründe zur Sicherstellung des Vollzuges der Ausschaffung aufnimmt. Insbesondere soll ein Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung in Haft genommen werden, wenn er sich trotz möglicher legaler Ausreise weiter in der Schweiz aufhält.<\/p>
3. Die Landesgrenzen sind intensiver zu überwachen, notfalls unter Einsatz von Armee-Einheiten. <\/p>
4. Der Bund hat anstelle der Kantone die Ausweispapiere zu beschaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Straffällige und renitente Ausländerinnen und Ausländer im Asylbereich. Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften"}],"title":"Straffällige und renitente Ausländerinnen und Ausländer im Asylbereich. Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften"}