199904002026-02-20T17:16:10Zfreie Schlagwörter: Berufswahl;freie Schlagwörter: Brückenangebot;freie Schlagwörter: Lehrstellenmarketing;Lehrstelle;Frauenförderung;Lehre;Subvention;neue Technologie;Facharbeiter/in;berufliche BildungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1999-01-22T00:00:00Z454517L06K070202030801Lehrstelle1L03K130202berufliche Bildung1L04K13020204Lehre1L05K1102030202Subvention1L05K0706010508neue Technologie2L06K070202020102Facharbeiter/in2L04K01010401Frauenförderung23NormalNR1NationalratN1999-11-04T00:00:00ZNR AB 1999 I, 42700WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS11999-01-22T00:00:00ZSR2StänderatS2110m141Martin JacquesMartin JacquesFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionfr4519IIIWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN11999-01-22T00:00:00ZNR1NationalratN2361f280Langenberger ChristianeLangenbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionfrNR1NationalratN2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbacherFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde4517III1999-01-22T00:00:00true3087BBl 1999 III 30871BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999III19996Bericht1999-03-01T00:00:00true3111BBl 1999 III 31111BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999III19992Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue1999-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-18T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1999-06-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt1999-06-18T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN1999-03-18T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS1999-06-17T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS1999-06-18T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN11999-01-22T00:00:00ZIIIWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS11999-01-22T00:00:00ZIII1999-01-22T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf1999-06-18T00:00:00false5115BBl 1999 51151BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999/5115.pdf19991999-10-07T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext1999-12-21T00:00:00false3125AS 1999 31252Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1999/3125.pdf19995Amtliche SammlungEDI4Departement des Innerntrue1999-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-18T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1999-06-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt1999-06-18T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)3NormalNR1NationalratN1999-03-18T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission.03NormalSR2StänderatS1999-06-08T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN1999-07-06T00:00:00ZWird im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.02WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS11999-01-22T00:00:00ZIIIWBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN11999-01-22T00:00:00ZIII1999-01-22T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / EntwurfEDI4Departement des Innerntrue1999-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-18T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1999-06-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt1999-06-18T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesbeschluss über die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)deNR1NationalratN1WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN1author2299.400229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterbreitet gemäss Artikel 21quater Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetztes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative:</p><p></p><p>Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)</p><p>vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf Artikel 31quinquies und Artikel 34ter der Bundesverfassung,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,</p><p>beschliesst:</p><p>1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen</p><p>Art. 1 Grundsatz</p><p>Der Bund leistet Beiträge an Massnahmen, welche</p><p>a. Das Lehrstellenangebot erhöhen und strukturelle Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lindern</p><p>b. die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann fördern</p><p>c. neue Formen der Zusammenarbeit in der Berufsbildung erproben</p><p>d. Reformen im Übergang zum revidierten Berufsbildungsgesetz vorbereiten.</p><p>Das BBT kann Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und Private mit der Durchführung von Massnahmen im Sinne von Art. 2 beauftragen.</p><p>Art. 2 Unterstützte Vorhaben</p><p>Die Beiträge können ausgerichtet werden für</p><p>a.die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in anspruchsvollen Bereichen, in denen ein Fachkräftebedarf bereits besteht oder sich abzeichnet, insbesondere im High-Tech-Bereich sowie in anspruchsvollen Segmenten des Dienstleistungssektors</p><p>b. die Erschliessung von Ausbildungsmöglichkeiten in Bereichen mit überwiegend praktischen Tätigkeiten, insbesondere durch die Schaffung von Brückenmassnahmen und die Förderung neuer entsprechender Berufe mit Anschlussmöglichkeiten</p><p>c. besondere Ausbildungsangebote und das Lehrstellenmarketing sowie Sensibilisierungsprojekte für die Berufswahl zugunsten von Frauen</p><p>d. weitere Massnahmen für die Verbesserung des Lehrstellenmarktes und zur Erleichterung des Uebergangs im Hinblick auf die Reform der Berufsbildung (z.B. Analysen und Studien zur Optimierung der Datenlage in der Berufsbildung, gezielte Informationskampagnen sowie Projekte mit Experimentiercharakter).</p><p>Art. 3 Beitragsempfänger</p><p>1 Beiträge können ausgerichtet werden an Kantone, Berufsverbände, andere geeignete Institutionen und an Beauftrage des Bundesamtes.</p><p>2 Wo der Bund Aufträge im Sinne von Art. 1, Absatz 2 erteilt, kann er die Gesamtheit der Kosten übernehmen.</p><p>3 Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) kann für die Durchführung von Massnahmen Leistungsvereinbarungen abschliessen.</p><p>Art. 4 Voraussetzungen</p><p>1 Die mit Beiträgen unterstützen Bildungsveranstaltungen müssen allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen hinsichtlich Alter und Vorbildung erfüllen.</p><p>2 Massnahmen, die durch Beiträge unterstützt werden, sind zu evaluieren.</p><p>3 Die Projekte haben den Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann von der Planung bis zur Durchführung zu berücksichtigen.</p><p>Art. 5 Finanzierung</p><p>Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss für die Finanzierung der Beiträge einen befristeten Verpflichtungskredit.</p><p>2. Abschnitt: Verfahren und Rechtspflege</p><p>Art. 6 Einreichung von Beitragsgesuchen</p><p>Beitragsgesuche sind mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Diese leitet sie mit ihrem Antrag an das BBT weiter.</p><p>Beitragsgesuche von nationalem oder überregionalen Interesse sowie wichtige Pilotprojekte werden direkt beim BBT eingereicht.</p><p>Art. 7 Auszahlung</p><p>Beiträge werden bis spätestens 31. Dezember 2004 ausbezahlt.</p><p>Art. 8 Rechtspflege</p><p>Verfügungen des BBT unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD; diese entscheidet endgültig.</p><p>3. Abschnitt: Schlussbestimmungen</p><p>Art. 9 Vollzug</p><p>1 Der Bundesrat vollzieht diesen Beschluss, soweit nicht die Kantone dafür zuständig sind.</p><p>2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften.</p><p>3 Er legt die Höhe der Beiträge nach Artikel 2 fest. Dabei kann er von den Beitragssätzen nach Artikel 64 BBG abweichen.</p><p>4 Die Massnahmen des Bundes gehen vollständig zulasten des Bundesbeschlusses.</p><p>Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer</p><p>1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.</p><p>2 Er gilt ab dem 1. Januar 2000 und tritt ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen BBG ausser Kraft.</p><p></p><p>2. </p><p>Bundesbeschluss</p><p>über die Finanzierung der Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung (Lehrstellenbeschluss II)</p><p>vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf Artikel 6 des Bundesbeschlusses vom ... über Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zur Entwicklung der Berufsbildung,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom ...</p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...,</p><p>beschliesst:</p><p>Art. 1</p><p>1 Für die Finanzierung der Uebergangsmassnahmen in der Berufsbildung wird ein Gesamtkredit von 100 Millionen Franken bewilligt.</p><p>2 Die einzelnen Verpflichtungen können bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen BBG eingegangen werden.</p><p>Art. 2</p><p>Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt:</p><p>Bereiche in %Mio. Fr.</p><p>a. Anspruchsvolle Bereiche (High-Tech u. Dienstleistungen)40 40</p><p>b. Bereiche mit überwiegend praktischen Tätigkeiten40 40</p><p>c. Sensibilisierungsprojekte zugunsten von Frauen10 10</p><p>d. Weitere Massnahmen10 10</p><p>Das BBT kann zwischen den einzelnen Positionen des Gesamtkredits Verschiebungen vornehmen.</p><p>Art. 3</p><p>Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.</p>1Titel des GeschäftesLehrstellenbeschluss II (LBS II)