Verhandlungen (PDF)

199904012026-02-10T21:13:49Zfreie Schlagwörter: Förderabgabegesetz;freie Schlagwörter: FAG;sanfte Energie;Steuerpolitik;stranded investments;Energieabgabe;Lenkungsabgabe;erneuerbare EnergiePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1999-02-05T00:00:00Z454517L04K17010105Energieabgabe1L04K06010403Lenkungsabgabe1L03K170503erneuerbare Energie1L03K110703Steuerpolitik2L02K1705sanfte Energie2L04K11090110stranded investments201900-01-01T00:00:00Verhandlungen (PDF)https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-4666UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS11999-02-05T00:00:00Z4521IIIUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN11999-02-05T00:00:00ZNR1NationalratN2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2286m72Epiney SimonEpineyFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr4519III1999-02-05T00:00:00true3365BBl 1999 III 33651BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999III19996Bericht1999-03-08T00:00:00true3381BBl 1999 III 33811BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999III19992Stellungnahme des Bundesrates1999-02-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-03-10T00:00:003Behandelt vom Ständerat1999-06-02T00:00:004Von beiden Räten behandelt1999-10-08T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS1999-03-10T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalNR1NationalratN1999-06-02T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS1999-09-22T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN1999-09-28T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS1999-09-30T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN1999-10-05T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS1999-10-06T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalNR1NationalratN1999-10-06T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz473NormalSR2StänderatS1999-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung3611999-02-05T00:00:00false1BundesblattBBlBundesbeschluss über eine Energieabgabe zur Förderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien (Förderabgabebeschluss, FAB)1Beratungsgegenstand / Entwurf1999-02-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-08T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesbeschluss über eine Energieabgabe zur Förderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien (Förderabgabebeschluss, FAB)deSR2StänderatS119960067N96.067UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS1author13199.401229Erledigt005Eingereichter TextDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24septies und 24octies der Bundesverfassung und auf Artikel 24 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung,nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative,nach Einsicht in den Bericht vom 5. Februar 1999 (BBl 1999, ...) der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständeratsund in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... (BBl 1999, ...)beschliesst:1. Abschnitt: AbgabeArt. 1 ZweckZur Verbesserung der Umweltqualität durch Förderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien belastet der Bund die nicht erneuerbaren Energieträger mit einer Abgabe.Art. 2 Abgabeobjekt1 Der Abgabe unterliegen die Einfuhr ins Inland sowie die Herstellung oder Gewinnung im Inland von fossilen Brenn- und Treibstoffen aller Art und von elektrischem Strom.2 Als Inland gelten das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete.3 Für die Entstehung der Abgabeforderung ist Artikel 4 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) anwendbar.Art. 3 Abgabepflicht1 Abgabepflichtig sind:a. für die Abgabe auf Kohle und den übrigen fossilen Energieträgern: die nach Artikel 9 des Mineralölsteuergesetzes steuerpflichtigen Personen;b. für die Abgabe auf elektrischem Strom: die Importeure und die Erzeuger oder Verteiler von elektrischem Strom im Inland.2 Für die Abgabenachfolge und die Mithaftung für die Entrichtung der Abgabe sind die Artikel 10 und 11 des Mineralölsteuergesetzes anwendbar.Art. 4 AbgabehöheDie Abgabe beträgt 0,2 Rappen pro kWh.Art. 5 Nichterhebung oder Rückerstattung der Abgabe1 Die Abgabe wird nicht erhoben oder rückerstattet, wenn die Energieträgera. gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 und 2 des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) von der Steuer befreit sind;b. ausgeführt oder nicht zur Energieproduktion verwendet wurden;2 Die Abgabe auf elektrischem Strom wird nicht erhoben oder rückerstattet, wenn er aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wurde, oder wenn er durch Wärme-Kraft-Koppelung erzeugt wurde und für die anfallende Wärme ein Bedarf bestand.Art. 6 Energieintensive Produktionsprozesse1 Unternehmen, deren Produktionsprozesse zur Herstellung von Gütern in hohem Masse auf den Einsatz von Energie angewiesen sind und die durch die Abgabe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würden, erhalten die Abgabe ganz oder teilweise zurück.2 Die Höhe der Rückerstattung bemisst sich nach der Energieintensität. Diese wird als Verhältnis der Energiekosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens berechnet. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Produktionsprozesse, welche die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllen. Dabei kann er mehrere Unternehmen, die unter einheitlicher Leitung stehen und gemeinsam die energieintensive Produktionsleistung erbringen, bei der Berechnung der Energieintensität und der Rückerstattung der Abgabe als Einheit betrachten.4 Energieintensitäten unter 5 Prozent berechtigen zu keiner Rückerstattung; für Energieintensitäten von 5 Prozent bis 10 Prozent steigt die Rückerstattung linear von 0 Prozent auf 100 Prozent der ordentlichen Abgabe; für Energieintensitäten höher als 10 Prozent wird die Abgabe vollständig zurückerstattet.5 Beträge unter 1'000 Franken werden nicht zurückerstattet.2. Abschnitt: MittelverwendungArt. 7 Förderzwecke1 Die Erträge der Abgabe werden im Sinne von befristeten Anschubinvestitionen verwendet:a. zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energien, insbesondere von- Sonnenenergie auf überbauten Flächen:- Energie aus Holz und Biomasse;- geothermischer Energie und Umgebungswärme;b. für energietechnische Sanierungen und Effizienzverbesserungen, insbesondere in den Bereichen- Gebäudehülle, Heizung, Lüftung und Beleuchtung;- Erzeugung und Nutzung von Prozessenergie;- Verkehr;- Wärme-Kraft-Koppelung in Verbindung mit Wärmepumpen;c. zur Erhaltung und Erneuerung einheimischer Wasserkraftwerke.2 Finanzhilfen für die industrielle oder gewerbliche Produktion werden in erster Linie für Massnahmen ausgerichtet, welche die Wirksamkeit des Energieeinsatzes erhöhen und den Einsatz erneuerbarer Energien fördern. 3 Finanzhilfen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass den Anliegen des Landschafts- und Ortsbildschutzes Rechnung getragen und die Vorschriften über den Umweltschutz eingehalten werden.4 Für jede Massnahme gemäss Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird je mindestens ein Viertel des Ertrags eingesetzt.Art. 8 FondsDer Bundesrat bildet mit dem Ertrag aus der Abgabe eine Spezialfinanzierung nach den Artikeln 11 und 20 des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0).Art. 9 Finanzhilfen1 Finanzhilfen nach diesem Gesetz dürfen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.2 Für die Berechnung der anrechenbaren Kosten gilt Artikel 14 Energiegesetz (AS 1999 197) sinngemäss. 3 Finanzhilfen können nur soweit gewährt werden, als der Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse finanzielle Hilfe für das Vorhaben leistet und die anrechenbaren Kosten 1'000 Franken übersteigen.4 Die Finanzhilfen können als Bürgschaften, Darlehen, rückzahlbare oder à-fonds-perdu-Beiträge oder als Grundkapital gewährt werden.3. Abschnitt: Verfahren und RechtsschutzArt. 10 Erhebungs- und Rückerstattungsverfahren1 Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Erhebung und die Rückerstattung der Abgabe auf Kohle und elektrischem Strom; für die Kohle sind die Verfahrens- und Rechtsschutzbestimmungen des Mineralölsteuergesetzes sinngemäss anwendbar. 2 Für die Erhebung und die Rückerstattung der Abgabe auf den übrigen fossilen Energieträgern gelten die Verfahrens- und Rechtsschutzbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung.Art. 11 FinanzhilfeverfahrenVerfügungen des Bundesamtes für Energie über Finanzhilfen unterliegen der Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; dieses entscheidet endgültig.4. Abschnitt: StrafbestimmungenArt. 12 Abgabehinterziehung1 Wer vorsätzlich sich oder einem andern einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, namentlich die Abgabe hinterzieht oder für sich eine unrechtmässige Vergütung oder Rückerstattung von Abgaben erwirkt, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.3 Wer durch fahrlässiges Verhalten für sich oder einen andern einen unrechtmässigen Abgabevorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Einfachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.4 Kann der hinterzogene Abgabebetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er durch Schätzung festgesetzt.Art. 13 Abgabegefährdung1 Wer vorsätzlich oder fahrlässiga. sich gesetzeswidrig nicht als abgabepflichtige Person meldet,b. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt, vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt,c. in einem Antrag auf Befreiung, Vergütung oder Rückerstattung von Abgaben oder als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt, über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt oderd. für die Abgabeerhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit einer Busse bis zum Einfachen des unrechtmässigen Vorteils oder bis zu 10000 Franken bestraft. In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zum Zweifachen des unrechtmässigen Vorteils oder bis zu 20000 Franken ausgesprochen werden.2 Kann der gefährdete Abgabebetrag nicht genau ermittelt werden, so wird er durch Schätzung festgesetzt.Art. 14 Verhältnis zum Verwaltungsstrafrechtsgesetz und zu andern Erlassen1 Widerhandlungen werden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz (SR 313.0) verfolgt und beurteilt.2 Verfolgende und urteilende Behörde ist die Eidgenössische Zollverwaltung.3 Erfüllt eine Widerhandlung nach diesem Gesetz zugleich den Tatbestand einer durch die Zollverwaltung zuverfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt, die angemessen zu erhöhen ist.5. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 15 Vollzug1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.2 Er kann den Vollzug der Fördermassnahmen den Kantonen, an öffentlich-rechtliche Körperschaften oder an private Organisationen übertragen.3 Die Vollzugskosten werden aus dem Ertrag der Abgabe finanziert.Art. 16 GeltungsdauerDieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die Abgabe gemäss Artikel 24octies Absätze 5-9 der Bundesverfassung (SR 101), längstens aber während 15 Jahren.Art. 17 Referendum und Inkrafttreten1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.1Titel des GeschäftesFörderabgabebeschluss, FABFörderabgabebeschluss, FAB