199904042025-11-14T06:40:30ZStänderat;ProporzwahlPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-16T00:00:00Z454517L06K080305030201Ständerat1L05K0801030304Proporzwahl13NormalNR1NationalratN2000-06-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-03-16T00:00:00Z46031999-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor18899.404229Erledigt006Begründung<p>Die politische Zusammensetzung des Ständerates spiegelt die politischen Tendenzen innerhalb der Schweizer Bevölkerung nur ungenügend wider. Es sind nicht alle politischen Parteien im Ständerat so vertreten, wie sie es nach den Stärkeverhältnissen eigentlich sein sollten - eine Situation, die den Graben zwischen Politik und Bürgern und Bürgerinnen vertieft. Schuld daran ist vor allem das Majorzsystem, das bei der Ständeratswahl in allen Kantonen - ausser im Jura - angewendet wird. Die Ausweitung des Proporzsystems auf alle Kantone würde es erlauben, diese Mängel zu beheben, so dass die Parteien und die politischen Richtungen angemessen vertreten wären.</p><p>Ich erinnere daran, dass der Kanton Jura seit seinem Bestehen immer das Proporzsystem angewendet hat. Dieses hat stets gewährleistet, dass die verschiedenen politischen Richtungen vertreten waren. Dies ist daran ersichtlich, dass der Kanton Jura bislang zwei Arten von politischen "Tandems" in den Ständerat entsandt hat, nämlich CVP-SP und CVP-FDP.</p>5Eingereichter Text<p>Mit dieser Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung verlange ich, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, dass für die Wahl in den Ständerat für alle Kantone (mit Ausnahme der Halbkantone) das Proporzsystem gilt.</p>1Titel des GeschäftesProporzwahl für den Ständerat