199904082026-02-10T20:27:31Zfreie Schlagwörter: Prättigau;freie Schlagwörter: Vereina;Autobahn;Nationalstrassenbau;Graubünden;Beziehung Bund-KantonPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS1999-03-18T00:00:00Z454517L05K1803010201Autobahn1L05K0301010108Graubünden1L06K070503010401Nationalstrassenbau2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalSR2StänderatS1999-10-06T00:00:00ZFolge gegeben160KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11999-03-18T00:00:00ZKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS11999-03-18T00:00:00Z2000-02-03T00:00:00false3212BBl 2000 32121BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3212.pdf20006Bericht2000-05-03T00:00:00false3224BBl 2000 32241BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3224.pdf20002Stellungnahme des Bundesrates1999-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-06T00:00:001Folge gegeben2000-06-19T00:00:003Behandelt vom Ständerat2000-09-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2000-10-06T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2000-06-19T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag der Kommission03NormalNR1NationalratN2000-09-19T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2000-10-06T00:00:00ZDie Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.03NormalNR1NationalratN2000-10-06T00:00:00ZDie Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.03NormalNR1NationalratN2000-10-17T00:00:00ZDiese Verordnung wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt hat.01KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS11999-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS2359m275Maissen TheoMaissenFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde45214603IVKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11999-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesifrNR1NationalratN2270m15Binder MaxBinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4604IV1999-03-18T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2002-03-15T00:00:00false3090AS 2001 30902Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2001/3090.pdf20015Amtliche Sammlung1999-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-10-06T00:00:001Folge gegeben2000-06-19T00:00:003Behandelt vom Ständerat2000-09-19T00:00:004Von beiden Räten behandelt2000-10-06T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageVerordnung der Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (Umklassierung der Prättigauerstrasse)deSR2StänderatS119993456S99.34562359m275Maissen TheoMaissencosign2357m276Brändli ChristoffelBrändliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor23999.408229Erledigt006Begründung<p>Mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 sind die bestehenden Unterschiede bei den Strassenlasten der Kantone zusätzlich verstärkt worden. Die linearen Kürzungen von 10 Prozent für die Alpenstrassen und von 5 Prozent für die Talstrassen treffen vor allem die Gebirgskantone mit relativ grossem Hauptstrassennetz. Einen wesentlichen Einfluss auf dieses unerwünschte Ergebnis hat die Kürzung der Folgetranchen bei laufenden Bauprojekten. Diese betragen gemäss einem Bericht des Bundes pro Jahr:</p><p>Kanton Graubünden: Total: 7,013 Millionen Franken; pro Kopf: 37 Franken. Kanton Bern: 0,982; 1. Kanton Baselland: 2,549; 10. Kanton Wallis: 2,546; 9. Kanton St. Gallen: 3,443; 8.</p><p>Es ist klar, dass durch derartige Zusatzbelastungen verschiedene Bauvorhaben in Frage gestellt werden. Die sich daraus ergebende Verzögerung oder Nichtrealisierung dringend notwendiger nationaler Verbindungen ist in der ständerätlichen Kommission, welche das Stabilisierungsprogramm behandelte, eingehend diskutiert worden. Das Problem wurde anerkannt. Es wurde aber die Meinung vertreten, eine Lösung müsse ausserhalb des Stabilisierungsprogramms gefunden werden, weil dieses sonst grundsätzlich in Frage gestellt werde. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative wird ein Weg aufgezeichnet, um zumindest die extremen negativen Auswirkungen für den am stärksten belasteten Kanton Graubünden etwas zu mildern.</p><p>Lösungsansatz</p><p>Es macht wenig Sinn, umfangreiche neue Konzepte zu verlangen. Um die negativen Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms zumindest teilweise zu kompensieren, muss rasch eine Lösung gefunden werden, die auch einfach umzusetzen ist. Nach eingehender Prüfung beschränkt sich der Antrag auf die Umklassierung des Hauptstrassenabschnittes Lanquart-Klosters/Vereina (Prättigauerstrasse) zur Nationalstrasse.</p><p>Mit dieser Massnahme können die einseitigen Belastungen durch das Stabilisierungsprogramm teilweise behoben sowie die heutigen Belastungsunterschiede gemildert werden. Vor allem können damit die vorab der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Anwohner dienenden Bauvorhaben auf dieser Strecke einigermassen zeitgerecht realisiert werden.</p><p>Dass es bei dieser Lösung nicht um eine Bevorzugung des Kantons Graubünden geht, zeigen die Strassenlasten im Vergleich mit den anderen Kantonen. Diese betragen bei den drei am stärksten und den drei am schwächsten belasteten Kantonen pro Kopf: Graubünden: 1251 Franken. Wallis: 899 Franken. Neuenburg: 811 Franken. Luzern: 442 Franken. Appenzell Innerrhoden: 394 Franken. Nidwalden: 380 Franken.</p><p>Die durchschnittliche Belastung beträgt 570 Franken. pro Einwohner.</p><p>Auch ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Stabilisierungsprogramm gemäss Botschaft die Kantone in Prozenten ihrer Steuerkraft möglichst gleich stark belastet werden sollten (angestrebte Abweichung maximal 0,3 Prozent vom Mittel). Effektiv werden die Kantone Uri und Graubünden mit 1,9 Prozent, der Kanton Obwalden mit 0,6 Prozent und der Kanton Zug mit 0,7 Prozent belastet, dies bei einem Mittel von 1,1 Prozent!</p><p>Gründe für "Sonderfall" Graubünden</p><p>- Mit einem Sechstel der Gesamtfläche der Schweiz verfügt der Kanton Graubünden über einen relativ geringen Anteil am vorab vom Bund finanzierten Nationalstrassennetz und weist entsprechend mehr Haupt- und Verbindungsstrassen auf. </p><p>- Während andere Regionen zu einem grossen Teil im Bereich von 30 bis 50 Kilometern Anschluss an eine Nationalstrasse haben, ist dies in Graubünden für grosse Gebiete nicht der Fall.</p><p>- Pro Einwohner beträgt die Strassenlänge in Graubünden auch aufgrund der topographischen Verhältnisse das Dreifache des schweizerischen Mittels.</p><p>- Auch beim öffentlichen Verkehr ist Graubünden nicht privilegiert. Auf sein Gebiet entfallen lediglich 19 Kilometer SBB-Strecke, demgegenüber aber rund 400 Kilometer Schmalspurbahn (RhB und FOB). </p><p>Folge dieser Situation ist es, dass die Bündner Strassenrechnung heute einen Viertel des kantonalen Haushaltes beansprucht und trotzdem die national wichtigen Verbindungen nicht mehr finanzierbar sind.</p><p>Umklassierung Prättigauerstrasse</p><p>Im Herbst 1999 wird der Vereinatunnel eröffnet, womit das Unterengadin endlich eine akzeptable, wintersichere Zufahrt erhalten soll. Dabei muss leider festgehalten werden, dass diese Sicherheit heute noch nicht gewährleistet ist:</p><p>- So musste die Prättigauerstrasse in diesem Winter während mehreren Tagen geschlossen werden, 40 000 Leute waren eingeschlossen.</p><p>- Die Verbindung vom Unterengadin zum Vereinatunnel musste ebenfalls jedes Jahr mehrere Tage aus Sicherheitsgründen geschlossen werden.</p><p>- Auch vom Oberengadin her kann eine sichere Verbindung nicht garantiert werden. Ein Lawinenopfer auf der Strasse in diesem Winter unterstreicht diese Feststellung.</p><p>Verschiedene Umfahrungsprojekte, u. a. Klosters und Saas, sowie notwendige Sicherheitsvorkehrungen auf der Süd- und Nordseite des Vereinatunnels, verzögern sich aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons auf unzumutbare Art und Weise.</p><p>Mit der Aufnahme der Prättigauerstrasse von Landquart bis zum Vereinatunnel (34,4 km) in das Nationalstrassennetz würde der Kanton Graubünden so weit entlastet, dass er die notwendigen Investitionen für die Zufahrt zum Vereina auf der Nord- und der Südseite sowie andere wichtige Hauptstrassenverbindungen rascher vorantreiben könnte.</p><p>Aufwertung West-Ostverbindung</p><p>Die auch von Graubünden stets unterstützte schweizerische Verkehrspolitik war immer darauf ausgerichtet, gute Nord-Südverbindungen zu realisieren. Der West-Ostverkehr fand nicht die gleiche Beachtung.</p><p>Mit der Realisierung des Vereinatunnels sowie der Aufnahme der Prättigauerstrasse ins Nationalstrassennetz könnte hier ein wichtiger Schritt vorwärts getan werden. Auch regionalpolitisch käme diesem Schritt grosse Bedeutung zu, würden doch damit die Südtäler Graubündens (Engadin, Münstertal, Puschlav, Bergell) dadurch einen wintersicheren Anschluss an das Nationalstrassennetz erhalten. Dabei würde die Prättigauerstrasse selbstverständlich wie bisher als zweispurige Strasse weiter ausgebaut und betrieben.</p><p>Kein Präjudiz!</p><p>Zieht die Umklassierung der Prättigauerstrasse weitere Forderungen nach sich? Eine Gesamtüberprüfung des Nationalstrassennetzes im gegenwärtigen Zeitpunkt kann sicher nicht zur Diskussion stehen, vorerst muss das bestehende Netz realisiert werden. Korrekturen sollen nur bei Vorliegen zwingender Gründe vorgenommen werden. Das ist bei der Prättigauerstrasse offensichtlich der Fall. Zusammenfassend sprechen folgende Gründe für die sofortige Umklassierung dieses Strassenabschnittes:</p><p>- Fortsetzung der West-Ostachse bis zum Vereinatunnel als national bedeutendes Bauwerk;</p><p>- Anschluss des Engadins und der Südtäler Graubündens an eine nationale Verbindung;</p><p>- teilweise Kompensation der einseitigen Belastung des Kantons Graubünden aus dem Stabilisierungsprogramm sowie generell im Strassenbereich;</p><p>- Schaffung der Voraussetzungen zur Finanzierung der dringend notwendigen Sicherheitsmassnahmen auf der West-Ostachse.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Anhang zum Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) sei dahin zu ergänzen, dass die Kantonsstrasse durch das Prättigau (Landquart-Klosters/Verladestation Vereinatunnel) ins Netz der Nationalstrassen (Nationalstrasse 2./3. Klasse) aufgenommen wird.</p>1Titel des GeschäftesErgänzung des Nationalstrassennetzes