Die persönlichen Steuerdaten geniessen im Lichte einer modernen Datenschutzgesetzgebung noch nicht den Schutz, der ihnen eigentlich zukommen sollte. Es gibt kaum nennenswerte Gründe, warum persönliche Steuerdaten aber nicht als ebenso sensibel und entsprechend als schützenswert zu betrachten sind wie beispielsweise Daten über den persönlichen Gesundheitszustand, Arbeitszeugnisse, Bankbelege, Telefongespräche usw.<\/p>
In diesem Sinne ist das Steuergeheimnis gegenüber Dritten zu verstärken und auf das gleiche Niveau zu heben, wie es vom Bundesgesetz über den Datenschutz für andere Bereiche in Staat und Gesellschaft vorgesehen ist. Insbesondere erachte ich es als stossend und unvereinbar mit dem Schutz der Persönlichkeit, wie sich nach geltender Rechtsordnung verschiedener Kantone der kommerzielle Enthüllungsjournalismus hemmungslos persönlicher Steuerdaten zwecks Steigerung von Auflage und Einschaltquoten bedienen kann.<\/p>
Der Grundsatz der allgemeinen Unzugänglichkeit von persönlichen Steuerdaten soll jedoch mit klaren gesetzlichen Ausnahmeregelungen bestückt werden, die es insbesondere den zuständigen Amtsstellen erlauben, ihren auf dem Austausch von Steuerdaten beruhenden amtlichen Pflichten reibungslos nachzukommen. Auch die Aufhebung des Steuerdatenschutzes durch persönliche Einwilligung der betroffenen Person soll expressis verbis im Gesetz statuiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich gemäss Artikel 21bis GVG die folgende parlamentarische Initiative auf Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden ein:<\/p>
Die in den Steuerregistern enthaltenen persönlichen Steuerdaten werden als nicht allgemein zugänglich deklariert. Insbesondere soll das Gesetz gewährleisten, dass persönliche Daten, die für Steuerzwecke beschafft und bearbeitet werden, nicht für andere Zwecke verwendet und bekannt gegeben werden, ausser wenn:<\/p>
a. das Gesetz es für ein wesentliches öffentliches Interesse vorsieht; oder<\/p>
b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat; oder<\/p>
c. ein Dritter im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht; in diesem Fall ist der betroffenen Person wenn möglich vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>
Die Kantone sind verpflichtet, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ihre Gesetzgebung anzupassen. Bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen dürfen die persönlichen Daten der Steuerregister nur mit der Einwilligung der betroffenen Person an Dritte bekannt gegeben werden.<\/p>
Die Bundes- und kantonalen Bestimmungen über Amts- und Rechtshilfe bleiben vorbehalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schutz der persönlichen Daten im Steuerwesen"}],"title":"Schutz der persönlichen Daten im Steuerwesen"}