199904162024-04-10T09:12:12Zinternationale Politik (allgemein);Kompetenzregelung;Totalrevision der Bundesverfassung;Aufgaben des Parlaments;Beziehung Legislative-ExekutivePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-04-21T00:00:00Z454518L03K080302Aufgaben des Parlaments1L01K10internationale Politik (allgemein)1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive1L03K080704Kompetenzregelung1L06K050301020101Totalrevision der Bundesverfassung25AdmNR1NationalratN2000-03-06T00:00:00ZZurückgezogen170APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN11999-04-21T00:00:00Z46021999-04-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2453f402Keller ChristineKeller Christinecosign2391m328Gysin RemoGysin RemoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16899.416229Erledigt006Begründung<p>Die Aussenpolitik ist nicht länger von der Innenpolitik abzukoppeln, sondern ein Bereich von grosser innenpolitischer Relevanz geworden. So haben Bundesrat und Bundesversammlung bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass die Aussenpolitik im Landesinnern einer vertieften Verankerung bedarf. Die neue Bundesverfassung trägt diese Entwicklung und Haltung insbesondere mit den Art. 166 Abs. 1 und Art. 184 Abs. 1 Rechnung.</p><p>In der parlamentarischen Beratung sind der Bundesversammlung, gestützt auf einen Zusatzbericht der SPK der eidg. Räte vom 06.03.1997 sowie Stellungnahmen der APK, bewusst mehr Rechte und Pflichten zur Gestaltung der Aussenpolitik gegeben worden. Im erwähnten Bericht ist u.a. festgehalten (S. 2), dass "die verfassungsmässige Zuständigkeit des Parlaments für den Erlass der wichtigen Rechtsnormen verhindern soll, dass wichtige Fragen der parlamentarischen und allenfalls direktdemokratischen Mitwirkung entzogen werden können". Im Bericht (S. 36) wird die bisher "mangelnde parlamentarische Beschlussfassung im Bereich der Aussenpolitik" hervorgehoben und im Hinblick auf Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge festgehalten, dass dessen Formulierung dem Parlament nicht nur mehr Mitwirkung und Mitgestaltung ermögliche, sondern dazu verpflichte, mehr gestalterisch tätig zu sein. Die neuen Formulierungen (S. 36) "bringen eine Akzentverschiebung in der bisherigen Konzeption der aussenpolitischen Kompetenzen, indem die Wahrnehmung der Verantwortung für die aussenpolitischen Zielsetzungen nicht mehr vorwiegend dem Bundesrat, sondern auch dem Parlament zukommt".</p><p>Nach der Annahme der revidierten Bundesverfassung durch die Stimmberechtigten sind die erforderlichen Gesetzesrevisionen im wichtigen Bereich der verstärkten demokratischen Legitimation der Aussenpolitik umgehend einzuleiten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Rechte und Pflichten der Bundesversammlung zur Gestaltung der Aussenpolitik sind entsprechend der Kompetenzregelung der revidierten Bundesverfassung (vgl. Art. 166 und 184) neu zu formulieren. Insbesondere bedarf das Geschäftsverkehrsgesetz, Abschnitt VIbis Mitwirkung im Bereich der Aussenpolitik bzw. Art. 47bisa einer entsprechenden Anpassung.</p>1Titel des GeschäftesMitgestaltung der Aussenpolitik. Verpflichtung der Bundesversammlung