Gestützt auf Artikel 10 des Mitwirkungsgesetzes verfügt die Arbeitnehmervertretung in folgenden Angelegenheiten über besondere Mitwirkungsrechte:<\/p>
- in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes;<\/p>
- beim Übergang von Betrieben im Sinne der Artikel 333 und 333a des Obligationenrechts;<\/p>
- bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel 335d-335g des Obligationenrechts;<\/p>
Hingegen betreffen die besonderen Mitwirkungsrechte weder die Standortverlegungen von Unternehmen (im In- und im Ausland) noch die Auflösung von Produktionsstätten. Es handelt sich hier um einen schwerwiegenden Mangel, der unserer Meinung nach behoben werden muss, und zwar aus folgenden Gründen: <\/p>
- Im Allgemeinen werden Beschlüsse über Standortverlegungen oder über die Auflösung von Produktionsstätten getroffen, ohne dass das betroffene Personal und die lokalen Behörden sich dazu äussern können; sehr oft führen sie denn auch zu wahren sozialen Tragödien. <\/p>
- Die Standortverlegungen oder die Auflösung von Produktionsstätten haben in den meisten Fällen negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.<\/p>
- In gewissen Fällen führen sie zu schwerwiegenden Erschütterungen der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer ganzen Region, vor allem dann, wenn ein Randgebiet betroffen ist.<\/p>
- Und schliesslich geht mit solchen Verlagerungen sehr oft ein Verlust an wichtigem industriellem und technologischem Know-how einher, weil viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen lieber in der angestammten Region eine neue Stelle suchen, als ihrem Betrieb zu folgen.<\/p>
- Von den zahlreichen Fällen von Standortverlegungen und Auflösung von Produktionsstätten wollen wir hier nur einige Beispiele nennen: Zusammenlegung in Val-de-Ruz (NE) der Produktionseinheiten der Gruppe Nivarox, die sich bisher im Vallée de Joux (VD), in St.Imier (JB) und in LeLocle (NE) befunden haben (teilweise realisiertes Projekt); Verlagerung der medizinaltechnischen Aktivitäten von Intermedics, die sich bisher in LeLocle (NE) befunden haben, nach Irland, wo Guidant neue Fabriken gebaut hat; Vorhaben, die Uhrenfabrik Nouvelle Lémania aus dem Vallée de Joux (VD) nach Genf zu verlagern (im Moment aufgegeben); Plan der Gruppe British American Tobacco (BAT), eine ihrer beiden Schweizer Produktionsstätten (Genf und Boncourt, Jura) aufzuheben; Verlagerung verschiedener Unternehmen und Aktivitäten (Electrom, SMH Automation und Micronas) vom Kanton Neuenburg in die Deutschschweiz und nach Deutschland.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) soll in dem Sinne geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter auch bei Standortverlegungen und -auflösungen anwendbar sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mitwirkungsgesetz. Mitwirkungsrecht bei Standortverlegungen und -auflösungen"}],"title":"Mitwirkungsgesetz. Mitwirkungsrecht bei Standortverlegungen und -auflösungen"}