199904242024-04-10T17:05:51ZLohn;Mutterschaftsversicherung;Zahlung;MutterschaftsurlaubPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-06-15T00:00:00Z454519L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L05K0702010103Lohn1L05K0703020209Zahlung1L04K01040115Mutterschaftsversicherung23NormalSR2StänderatS2000-09-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS11999-06-15T00:00:00ZSR2StänderatS2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde46041999-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24099.424229Erledigt006Begründung<p>Die Frauen, die in einer öffentlichen Verwaltung oder in einem fortschrittlichen Unternehmen arbeiten, profitieren von einem 14- bis 16-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Andere Arbeitnehmerinnen haben dagegen nur das Recht auf Lohnfortzahlung während 3 Wochen nach der Niederkunft.</p><p>Diese Ungleichheiten sind nicht mehr tragbar. Die Revision des Obligationenrechtes soll die Lohnfortzahlung während eines Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen gewährleisten.</p><p>Diese Lösung würde auch den Mindestnormen der Europäischen Union entsprechen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative zur Änderung des Zweiten Titels des Obligationenrechtes mit folgendem Wortlaut ein:</p><p>Art. 324a Abs. 3</p><p>Bei Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn während eines Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen fortzuzahlen.</p><p>Art. 329b Abs. 3</p><p>Der Arbeitgeber darf die Ferien einer Arbeitnehmerin wegen des Mutterschaftsurlaubs nicht kürzen.</p>1Titel des GeschäftesLohnfortzahlung während des Mutterschaftsurlaubes