199904272026-02-10T21:08:24Zöffentliche Meinung;Präsident/in des Parlaments;Public Relations;Qualitätskontrolle;politische Rechte;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Gesetz;AbstimmungskampfPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2173f213Stamm JudithStamm JudithFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-16T00:00:00Z454519L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L04K12010203Public Relations1L04K01090302öffentliche Meinung1L05K0706010309Qualitätskontrolle2L05K0803030601Präsident/in des Parlaments2L04K05020101politische Rechte2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2000-03-23T00:00:00ZFolge gegeben160SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-06-16T00:00:00Z2001-10-25T00:00:00false389BBl 2002 3891BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/389.pdf20026Bericht2002-01-09T00:00:00false407BBl 2002 4071BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/407.pdf20022Stellungnahme des Bundesrates1999-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-23T00:00:001Folge gegeben2002-06-05T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2002-06-05T00:00:00ZNichteintreten01SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-06-16T00:00:00Z46124601III1999-06-16T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf1999-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-03-23T00:00:001Folge gegeben2002-06-05T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die politischen Rechte (Schaffung einer Anrufinstanz für die Lauterkeit der politischen Werbung in Abstimmungskampagnen)deNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2173f213Stamm JudithStamm JudithFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor21699.427229Erledigt006Begründung<p>Immer wieder sind, vor allem in den letzten Wochen von Abstimmungskampagnen, in Veröffentlichungen Zuspitzungen und Simplifikationen wahrzunehmen, die der Sache nicht mehr gerecht werden und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger recht eigentlich irreführen. Dies ist vor allem dann stossend, wenn dies in Inseraten mit Massenauflagen geschieht, ohne dass darauf entsprechend prominent und sichtbar entgegnet werden kann. Das hier vorgeschlagene Gremium soll von interessierten Bürgerinnen und Bürgern in solchen Fällen angerufen und um Stellungnahme ersucht werden können.</p><p>Die Existenz dieses Gremiums hätte sicher auch eine präventive Wirkung. Alle, die sich öffentlich vernehmen lassen, müssten inskünftig mit Kritik und Anmahnung rechnen. Damit könnte das Gremium zur Erarbeitung und Verbreitung eines Qualitätsstandards für die öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung beitragen. Das ist für die Zukunft der direkten Demokratie lebenswichtig.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Gesetz über die politischen Rechte sei insofern zu ergänzen, als ein Gremium unter dem Vorsitz der beiden Präsidenten von National- und Ständerat zu schaffen sei, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in Inseraten und anderen Werbetexten angerufen werden kann. Dieses Gremium wird also gleichsam mit einer Art Qualitätskontrolle der öffentlichen Auseinandersetzung betraut. Es hat aber keine Sanktionsgewalt strafrechtlicher oder anderer Art, sondern nimmt Stellung zur Plausibilität und zum Wahrheitsgehalt von Argumenten und Thesen. Es vertritt diese Stellungnahme rechtzeitig vor der Öffentlichkeit als spezifischen Diskussionsbeitrag zur Sache.</p><p></p><p></p><p>(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Veröffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen, veröffentlicht.)</p>1Titel des GeschäftesAnrufinstanz bei Abstimmungskampagnen