Das Büro des Ständerates reicht gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Geschäftsreglement des Ständerates<\/p>
Änderung vom <\/p>
Der Ständerat<\/p>
nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 3. September 1999<\/p>
beschliesst:<\/p>
I<\/p>
Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 24. September 1986 wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 5 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 3 und Abs. 4<\/p>
1 Der Rat wählt bei Beginn der Wintersession aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen ersten Vizepräsidenten, einen zweiten Vizepräsidenten, einen Stimmenzähler und einen Ersatzstimmenzähler; sie bilden das Büro.<\/p>
1bis (neu) Die Amtsdauer des Präsidenten sowie des ersten und zweiten Vizepräsidenten beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. <\/p>
3 Aufgehoben<\/p>
4 Aufgehoben<\/p>
Art. 8 Titel, Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 2<\/p>
Vizepräsidenten<\/p>
1 Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist oder sich an der Beratung beteiligen will.<\/p>
1bis (neu) Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten bei seinen Aufgaben gemäss Artikel 7. Der zweite Vizepräsident amtiert auch als Stimmenzähler.<\/p>
2 Sind der Präsident und die Vizepräsidenten verhindert, so vertritt sie der abgetretene Präsident, allenfalls ein früherer Präsident oder ein Mitglied des Büros.<\/p>
Art. 26 Abs. 1 Satz 1<\/p>
1 Vorstösse werden dem Präsidenten während einer Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet eingereicht. Er ...<\/p>
II<\/p>
Diese Änderung tritt mit der Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Kraft. <\/p>
<\/p>
1) BBl ...<\/p>
2) SR 171.14<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Präsidium des Ständerates. Anpassung des Geschäftsreglementes"}],"title":"Präsidium des Ständerates. Anpassung des Geschäftsreglementes"}