199904372026-02-10T20:36:33ZStänderat;Parlamentspräsidium;Vizepräsident/in des Parlaments;Interpellation;Ratsbüro;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeBü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1999-08-12T00:00:00Z454520L03K080301parlamentarisches Verfahren1L06K080305030201Ständerat1L05K0803030602Vizepräsident/in des Parlaments1L04K08030308Ratsbüro2L04K08030306Parlamentspräsidium2L06K080301020104Interpellation20Bü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS11999-08-12T00:00:00Z1999-09-03T00:00:00false9620BBl 1999 96201BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1999/9620.pdf19996Bericht1999-08-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-09-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat1999-10-08T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS1999-09-30T00:00:00ZBeschluss gemäss Antrag des Büros (1. Lesung)03NormalSR2StänderatS1999-10-04T00:00:00Z2. Lesung03NormalSR2StänderatS1999-10-08T00:00:00ZDas revidierte Reglement wird in der Schlussabstimmung angenommen.01Bü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS11999-08-12T00:00:00Z1999-08-12T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf1999-10-26T00:00:00false2614AS 1999 26142Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/1999/2614.pdf19995Amtliche Sammlung1999-08-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-09-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat1999-10-04T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageGeschäftsreglement des StänderatesdeSR2StänderatS1Bü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS1author12999.437229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Büro des Ständerates reicht gemäss Artikel 21ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Geschäftsreglement des Ständerates</p><p>Änderung vom </p><p>Der Ständerat</p><p>nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 3. September 1999</p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Geschäftsreglement des Ständerates vom 24. September 1986 wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 5 Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 3 und Abs. 4</p><p>1 Der Rat wählt bei Beginn der Wintersession aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen ersten Vizepräsidenten, einen zweiten Vizepräsidenten, einen Stimmenzähler und einen Ersatzstimmenzähler; sie bilden das Büro.</p><p>1bis (neu) Die Amtsdauer des Präsidenten sowie des ersten und zweiten Vizepräsidenten beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. </p><p>3 Aufgehoben</p><p>4 Aufgehoben</p><p>Art. 8 Titel, Abs. 1, Abs. 1bis (neu), Abs. 2</p><p>Vizepräsidenten</p><p>1 Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist oder sich an der Beratung beteiligen will.</p><p>1bis (neu) Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten bei seinen Aufgaben gemäss Artikel 7. Der zweite Vizepräsident amtiert auch als Stimmenzähler.</p><p>2 Sind der Präsident und die Vizepräsidenten verhindert, so vertritt sie der abgetretene Präsident, allenfalls ein früherer Präsident oder ein Mitglied des Büros.</p><p>Art. 26 Abs. 1 Satz 1</p><p>1 Vorstösse werden dem Präsidenten während einer Ratssitzung schriftlich und unterzeichnet eingereicht. Er ...</p><p>II</p><p>Diese Änderung tritt mit der Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Kraft. </p><p></p><p>1) BBl ...</p><p>2) SR 171.14</p>1Titel des GeschäftesPräsidium des Ständerates. Anpassung des Geschäftsreglementes