Die jüngsten Enthüllungen über schwer wiegende Unregelmässigkeiten im Nachrichtendienst der Armee zeigen, dass Personen in leitender Stellung um strafbare Handlungen gewusst haben müssen oder sie sogar gedeckt haben. Es ist zum Beispiel kaum vorstellbar, dass Dino Bellasi enorme Geldsummen bei der Nationalbank abheben konnte, ohne dass einer seiner Vorgesetzten sein Einverständnis gegeben oder ohne dass sich irgendjemand Fragen zu diesen Geldbezügen, deren Umfang und deren Häufigkeit gestellt hätte. Ebenso unerklärlich ist die unglaublich grosse Zahl von Gesuchen um Erteilung von Waffenerwerbsscheinen, ohne dass sich jemand Fragen dazu stellte. Schliesslich ist es schlicht undenkbar, dass Herrn Bellasis Lebensstil seinen Arbeitskollegen oder seinen Vorgesetzten nie aufgefallen wäre.<\/p>
Entweder ist der Nachrichtendienst der Armee imstande, sich solche Fragen mindestens zu stellen und die Dinge kritisch zu analysieren, und in diesem Fall steht auch seine Verantwortung auf dem Spiel, oder es fehlt ihm, und das wäre noch viel schlimmer, ganz und gar an professioneller Kompetenz.<\/p>
Wie auch immer, die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Institutionen hat im In- und Ausland schwer gelitten. Wichtige Tatsachen sind dem Parlament verschwiegen worden, die Mitglieder der parlamentarischen Kommissionen sind sogar getäuscht worden. Die Informationen sind sehr spät durchgesickert, und zwar erst als Reaktion auf Enthüllungen in den Medien. Die beschwichtigenden Erklärungen, die Bundesrat Ogi am 31. August 1999 im Namen der Landesregierung abgegeben hat, können das Vertrauen in unsere Institutionen nicht wiederherstellen. Deshalb muss eine parlamentarische Untersuchung die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten feststellen; nach Abschluss der Untersuchung muss über deren Ergebnis orientiert werden. Der Skandal ist inzwischen zu gross, als dass man, wie dies offenbar versucht wird, die Dinge hinauszögern, die Probleme heimlich regeln und es den Historikern überlassen könnte, in 50 Jahren Licht in diese skandalösen Unregelmässigkeiten zu bringen. Politischer Mut ist heute gefragt. Die Einsetzung einer PUK wäre ein Zeichen solchen Mutes.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative die Verabschiedung eines einfachen Bundesbeschlusses zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll untersuchen, welche Art von strafbaren Handlungen im Verantwortungsbereich des Nachrichtendienstes der Armee begangen wurde und wieweit die Personen, die sich an solchen Handlungen beteiligt oder sie mit ihrer Autorität gedeckt haben, verantwortlich gemacht werden können. Die PUK soll dafür alle erforderlichen Vollmachten erhalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission"}],"title":"Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission"}