199904472024-04-10T17:13:50ZKantonszugehörigkeit;Schweiz;regionales Gefälle;Kanton;Föderalismus;interkantonale Zusammenarbeit;RegionalpolitikPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-09-28T00:00:00Z454521L06K080701020110Kantonszugehörigkeit1L06K080701020108Kanton1L05K0807010201Föderalismus1L04K03010101Schweiz1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit2L05K0704030202regionales Gefälle2L04K08020335Regionalpolitik23NormalNR1NationalratN2000-10-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-09-28T00:00:00ZNR1NationalratN2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale FraktionfrNR1NationalratN2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4604IV1999-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2268m9Baumann RuediBaumann Ruedispeaker11999.447229Erledigt006Begründung<p>Hohe Unterschiede bei der Steuerbelastung in den einzelnen Kantonen, stark unterschiedliche Krankenkassenprämien, ungerechte Verteilung von zentralörtlichen Leistungen der Städte, 26 verschiedene Lösungen für alles: Die heutige Struktur der Schweiz mit bevölkerungsmässig stark unterschiedlichen, grossen und teils sehr kleinen Kantonen schafft Probleme, und diese werden immer grösser. Dabei macht die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr an den Kantonsgrenzen halt.</p><p>Bis jetzt wurde vor allem die interkantonale Zusammenarbeit verstärkt. So sinnvoll das tönt, ist dies langfristig trotzdem keine Lösung: Mit immer mehr Regierungskonferenzen und Konkordaten wird eine zusätzliche Ebene zwischen Kantonen und Bund installiert. Die Technokraten und Regierungen werden stärker, Parlamente werden zu Kopfnicker-Gremien degradiert. Das grundsätzliche Problem wird so nicht gelöst.</p><p>Wir stellen deshalb eine Regionalisierung zur Diskussion: Grössere und weniger heterogene Kantone können ihre Aufgaben besser wahrnehmen, verhindern eine Zentralisierung und erneuern so den Föderalismus. Die Politik kann ihre Gestaltungsrolle zurückgewinnen, denn die Wirtschaft hat den Weg zur Regionalisierung längst eingeschlagen.</p><p>Bereits wird mit Initiativen versucht, die Kantone Waadt und Genf zusammenzubringen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien haben vorgeschlagen, einen neuen Kanton Nordwestschweiz zu bilden. Ein Kanton Zentralschweiz erhielt in einer Meinungsumfrage eine hohe Unterstützung. Die mögliche Zusammenlegung oder Neubildung von Kantonen wirft aber auch neue Fragen auf. Wenn der unterschiedliche Einfluss von Kantonen in Volksabstimmungen nicht noch verstärkt werden soll, muss das Ständemehr gewichtet oder sogar abgeschafft werden. Der Ständerat soll ebenfalls eine gewisse demographische Gewichtung erfahren. Und die Bildung von Kantonen entlang von Sprachregionen soll vermieden werden, denn die Vielsprachigkeit ist eine Stärke der Schweiz.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Bund fördert Gebietsreformen mit dem Ziel, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sechs bis zwölf Kantone umfasst. Er leistet insbesondere organisatorische und finanzielle Unterstützung.</p>1Titel des GeschäftesMehr Demokratie mit weniger Kantonen