199904522024-04-10T18:46:27ZArmeereform;Zivildienst;Militärdiensttauglichkeit;Friedenspolitik;FrauPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-06T00:00:00Z454521L04K04020301Zivildienst1L03K040103Friedenspolitik2L05K0107010301Frau2L05K0402031003Militärdiensttauglichkeit2L04K04020306Armeereform23NormalNR1NationalratN2000-06-22T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN11999-10-06T00:00:00Z46031999-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12251m229Vollmer PeterVollmercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2465f423Geiser BarbaraGeisercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2396m333Jans ArminJanscosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16499.452229Erledigt006Begründung<p>Neunzig Jahre lang haben unzählige Schweizerinnen und Schweizer für den Zivildienst gekämpft. Erst Mitte der Neunzigerjahre wurde er eingerichtet. In den zwei Jahren seiner Existenz haben trotz unerfreulicher Umstände und mancher auch offizieller Widrigkeiten über 2000 junge Männer über 100 000 Tage gemeinnützige Arbeit geleistet. Dennoch scheint dem Zivildienst die offizielle Anerkennung verweigert zu bleiben. Im Rahmen der Reorganisation von Armee und Zivilschutz werden die eigenständige Bedeutung und vor allem die im Zivildienst noch schlummernden, für die innere und äussere Friedenspolitik der Schweiz bedeutsamen Potenziale dennoch unterschätzt und wird ihnen zu wenig Rechnung getragen. Selbst im Bundesrat wird sogar an der zukünftigen Bedeutung und Existenzberechtigung des Zivildienstes gezweifelt.</p><p>Gegen diese Gering- und Unterschätzung des Zivildienstes gilt es, einen Kontrapunkt zu setzen und ihn so weiter zu entwickeln, dass sein Potenzial im Interesse der Schweiz und ihrer Friedenspolitik genutzt werden kann. Diese Initiative ermöglicht in einer massvollen Art, dass ein reformierter Zivildienst neben der reformierten Armee und dem neuen Bevölkerungsschutz seinen wichtigen Platz im Interesse des Landes finden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Verfassung und Gesetz seien so zu revidieren bzw. zu ergänzen, dass der Zivildienst für all jene, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, als eigenständiger Teil der schweizerischen Friedenspolitik neu verankert wird, von gleicher Dauer ist wie der Militärdienst, für Militärdienstuntaugliche ebenso wie für freiwillig sich engagierende Frauen geöffnet wird und den gleichen Status bekommt wie der Militär- und der neue Bevölkerungsschutzdienst und dass humanitäre Zivildiensteinsätze auch im Ausland offiziell vorgesehen werden.</p>1Titel des GeschäftesZivildienst 2003