199904532024-04-10T18:53:51Zparlamentarische Untersuchungskommission;Kontrolle;VBS;Nachrichtendienst;Untergruppe NachrichtendienstPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-06T00:00:00Z454521L06K080403020101Untergruppe Nachrichtendienst1L05K0402031401Nachrichtendienst1L04K08020313Kontrolle1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission1L03K080403VBS23NormalNR1NationalratN2000-06-22T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN11999-10-06T00:00:00Z46031999-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilespeaker12099.453229Erledigt006Begründung<p>Die Affäre rund um den ehemaligen Rechnungsführer Bellasi hat in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, und das Vertrauen in den Nachrichtendienst bzw. in das VBS ist gestört. Das Verhalten verschiedener Mitglieder des Nachrichtendienstes lässt auf gravierende Probleme beim Nachrichtendienst selber, aber auch beim VBS schliessen.</p><p>Auch wenn mittlerweile Herr Bellasi seine Fehler eingestanden hat, muss der Fall von politischer Seite her aufgearbeitet werden. Das Parlament hat die Oberaufsicht über die Verwaltungstätigkeit des Bundes. Es muss daher seine Verantwortung wahrnehmen. Es gilt, alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem "Fall Bellasi" kritisch zu durchleuchten und die Verantwortung aller Beteiligten zu untersuchen. Weiter ist abzuklären, ob der Nachrichtendienst zeitgemässe Strukturen besitzt und ob er selber als Struktur noch zeitgemäss ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Strukturen des Nachrichtendienstes und des VBS weitere "Bellasi-Fälle" produzieren, und nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantragt die grüne Fraktion die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll die Hintergründe und Vorgänge, wie es zum "Fall Bellasi" kam, von politischer Seite her beleuchten. Dabei interessieren insbesondere folgende Fragen:</p><p>- Wie weit sind die Strukturen des Nachrichtendienstes mit verantwortlich, dass es überhaupt zum "Fall Bellasi" kommen konnte?</p><p>- Sind die Strukturen des Nachrichtendienstes überhaupt noch zeitgemäss?</p><p>- Ist der "Fall Bellasi" tatsächlich ein Einzelfall, oder ist er nicht viel eher systemimmanent im Nachrichtendienst?</p><p>- Wie konnte es dazu kommen, dass während Jahren die zuständigen Kontrollorgane versagt haben?</p><p>- Ist die Unterstellung des Nachrichtendienstes unter das VBS noch richtig?</p><p>- Welche politischen Konsequenzen werden aus dem "Fall Bellasi" gezogen?</p>1Titel des GeschäftesFall Bellasi. Einsetzen einer PUK