Nachdem die Normenkontrolle an formellen Streitereien zwischen den beiden Räten gescheitert ist, wird mit der Initiative der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates wieder zur Diskussion gestellt.<\/p>
Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates; eine seriöse Behandlung des Themas, losgelöst vom Druck einer Totalrevision und den zeitlichen Zwängen eines Legislaturendes, drängt sich daher auf.<\/p>
Zur inhaltlichen Begründung verweise ich auf:<\/p>
- die Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung; <\/p>
- die Voten der Mitglieder der LdU\/EVP-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen über die Totalrevision der Bundesverfassung.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:<\/p>
Art. 189 der Bundesverfassung (Verfassungsgerichtsbarkeit)<\/p>
Abs. 1<\/p>
Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von:<\/p>
a. Bundesrecht;<\/p>
b. Völkerrecht;<\/p>
c. interkantonalem Recht;<\/p>
d. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;<\/p>
e. Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.<\/p>
Abs. 3<\/p>
Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichtes begründen.<\/p>
Abs. 4<\/p>
Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden.<\/p>
Art. 189bis Normenkontrolle<\/p>
Abs. 1<\/p>
Das Bundesgericht prüft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht verstösst.<\/p>
Abs. 2<\/p>
Auf Begehren eines Kantons prüft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten Zuständigkeiten der Kantone verletzt.<\/p>
Abs. 3<\/p>
Es entscheidet, inwieweit das Bundesgesetz oder der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss anzuwenden ist.<\/p>
Abs. 4<\/p>
Im Übrigen darf weder das Bundesgericht noch eine andere Behörde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Völkerrecht die Anwendung versagen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verfassungsgerichtsbarkeit"}],"title":"Verfassungsgerichtsbarkeit"}