199904552024-04-10T19:16:14ZVerfassungsmässigkeit der Gesetze;Justizreform;BundesgerichtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2199m245Zwygart OttoZwygartFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00Z454521L05K0503020901Verfassungsmässigkeit der Gesetze1L05K0505010301Bundesgericht2L04K05050108Justizreform23NormalNR1NationalratN2000-10-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11999-10-08T00:00:00ZNR1NationalratN2502m478Joder RudolfJoderdeNR1NationalratN2401m338Lauper HubertLauperFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr4604IV1999-10-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12199m245Zwygart OttoZwygartFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor22899.455229Erledigt006Begründung<p>Nachdem die Normenkontrolle an formellen Streitereien zwischen den beiden Räten gescheitert ist, wird mit der Initiative der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates wieder zur Diskussion gestellt.</p><p>Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates; eine seriöse Behandlung des Themas, losgelöst vom Druck einer Totalrevision und den zeitlichen Zwängen eines Legislaturendes, drängt sich daher auf.</p><p>Zur inhaltlichen Begründung verweise ich auf:</p><p>- die Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung; </p><p>- die Voten der Mitglieder der LdU/EVP-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen über die Totalrevision der Bundesverfassung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Art. 189 der Bundesverfassung (Verfassungsgerichtsbarkeit)</p><p>Abs. 1</p><p>Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von:</p><p>a. Bundesrecht;</p><p>b. Völkerrecht;</p><p>c. interkantonalem Recht;</p><p>d. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;</p><p>e. Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften.</p><p>Abs. 2</p><p>Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichtes begründen.</p><p>Abs. 4</p><p>Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden.</p><p>Art. 189bis Normenkontrolle</p><p>Abs. 1</p><p>Das Bundesgericht prüft im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen Völkerrecht verstösst.</p><p>Abs. 2</p><p>Auf Begehren eines Kantons prüft das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt, ob ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss die verfassungsmässig gewährleisteten Zuständigkeiten der Kantone verletzt.</p><p>Abs. 3</p><p>Es entscheidet, inwieweit das Bundesgesetz oder der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss anzuwenden ist.</p><p>Abs. 4</p><p>Im Übrigen darf weder das Bundesgericht noch eine andere Behörde einem Bundesgesetz, einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Völkerrecht die Anwendung versagen.</p>1Titel des GeschäftesVerfassungsgerichtsbarkeit