199904582024-04-10T18:14:10Zfreie Schlagwörter: Wahlkreisverband;Aufteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone;Wahlkreiseinteilung;politische Rechte;Nationalratswahl;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-08T00:00:00Z464601L05K0801030101Nationalratswahl1L06K080103010101Aufteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone1L05K0801030504Wahlkreiseinteilung1L04K05020101politische Rechte2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-12-08T00:00:00ZNR1NationalratN2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale Fraktionfr4606IV1999-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2001-03-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor22499.458229Erledigt006Begründung<p>Die heutige Wahlkreisgeometrie (Sitzzuteilungen von 1 bis zu 35 Sitzen) führt im Ergebnis zu grossen Verzerrungen der im Nationalratswahlrecht grundsätzlich angestrebten proportionalen Sitzverteilung.</p><p>Als Beispiel sei angeführt, dass von den 19 Nationalratssitzen der sechs Zentralschweizer Kantone (LU, UR, SZ, OW, NW, ZG) nur je ein Sitz an die SP und die Grünen gehen, obwohl deren Wähleranteil proportional bedeutend grösser wäre. Würde man in einer politischen Beurteilung zudem noch die 10 Ständeratssitze berücksichtigen, erhöhte sich die Verzerrung im Verhältnis von 29 Sitzen zu je einem der SP und der Grünen.</p><p>Eine Studienkommission im Auftrag des Bundesrates unter dem Vorsitz des späteren Bundeskanzlers Buser regte damals bereits verschiedene Reformmöglichkeiten an, die vom Bundesrat aber nicht mehr weiterverfolgt wurden. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen in der Parlamentsreform wurden von den SPK beider Räte in den Jahren 1993 bis 1995 ebenfalls verschiedene Möglichkeiten untersucht, ohne jedoch den Ratsplenen entsprechende Anträge zu unterbreiten.</p><p>Gesetzgeberische Vorarbeiten sind längst vorhanden, so dass mit dem Instrument der Parlamentarischen Initiative endlich konkrete Umsetzungsschritte eingeleitet werden sollen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: </p><p>Die Rechtsgrundlagen sind im Zusammenhang mit der Wahlkreiseinteilung des Nationalrates im folgenden Sinn zu ändern:</p><p>Die Wahlkreisgrössen für die Nationalratswahlen sind derart anzupassen, dass die heute feststellbaren Verzerrungen der proportionalen Vertretung bestmöglich, allenfalls mit der Schaffung von kantonsübergreifenden Wahlkreisverbänden, beseitigt werden.</p>1Titel des GeschäftesReform der Nationalratswahlkreise