Die Schweiz kennt nur einen schwach ausgebauten und im Vergleich zu den meisten übrigen europäischen Staaten höchst bescheidenen Kündigungsschutz im Arbeitsrecht. In unserem Land gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit mit Verbotsvorbehalt. Ein Arbeitsverhältnis kann unter Beachtung von vertraglichen und gesetzlichen Fristen jederzeit ohne besondere Begründung aufgelöst werden. Bei missbräuchlicher Kündigung besteht keine Pflicht zur Wiedereinstellung - abgesehen von der beschränkten Ausnahme, die vom Gleichstellungsgesetz vorgesehen ist -, sondern nur zur Zahlung einer Entschädigung aufgrund eines Gerichtsurteils.<\/p>
Das Übereinkommen Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), in Kraft seit dem 23. November 1985, sowie die revidierte Sozialcharta, in Kraft seit dem 1. Juli 1999, basieren auf dem Grundsatz des Kündigungsverbotes mit Erlaubnisvorbehalt. Alle unsere Nachbarländer wenden im Übrigen dieses Prinzip an.<\/p>
Ein Arbeitsverhältnis kann demgemäss nur dann einseitig aufgelöst werden, wenn ein \"triftiger Grund\" vorliegt, der mit der Fähigkeit oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zusammenhängt oder sich auf die Erfordernisse der Tätigkeit des Unternehmens, des Betriebs oder des Dienstes stützt (Art. 4).<\/p>
In einem Anfechtungsverfahren soll überprüft werden können, ob ein triftiger Grund für die Kündigung vorliegt. Dabei ist insbesondere auch die besondere Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Rechnung zu ziehen. <\/p>
Liegt kein triftiger Grund für die Kündigung vor, muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer grundsätzlich weiterbeschäftigt werden. Entschädigungen sollen nur dann möglich sein, wenn die Weiterbeschäftigung unzumutbar ist (vgl. dazu auch die diesbezügliche Regelung im Bundespersonalgesetz). Nichtig wären somit auch Massenentlassungen bei Missachtung der Mitwirkungsrechte. <\/p>
Die Schweiz hat beide internationalen Abkommen bis heute nicht ratifiziert.<\/p>
Eine Verbesserung des Kündigungsschutzes ist sowohl aus volkswirtschaftlichen Gründen wie auch wegen den Folgen für die von Vertragsauflösungen Betroffenen dringend notwendig.<\/p>
Der Fall ADtranz zeigt einmal mehr, dass der im Vergleich mit den umliegenden Ländern unterentwickelte Kündigungsschutz zum volkswirtschaftlichen Standortnachteil für die Schweiz geworden ist. Offensichtlich lädt unsere Gesetzgebung ausländische Unternehmungen geradezu dazu ein, Betriebsschliessungen und Entlassungen im Zweifelsfall in der Schweiz durchzuführen, da es hier billiger und einfacher ist. Nichts rechtfertigt es, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land so schutzlos zu lassen.<\/p>
Die Verbesserung der sozialen Sicherheit führt zu einer höheren Arbeitsmotivation und -zufriedenheit und sichert letztlich den sozialen Frieden in der Schweiz. Dieser ist auch als Standortvorteil nicht zu unterschätzen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Der Kündigungsschutz in den Artikeln 336ff. OR sei im Sinne des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie der revidierten Sozialcharta zu verbessern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Arbeitsrecht. Kündigungsschutz"}],"title":"Arbeitsrecht. Kündigungsschutz"}