199904602024-04-10T19:25:05Zfreie Schlagwörter: unanhängiger Rechnungshof;freie Schlagwörter: vgl. Pa. Iv. 99.425;Kontrolle;Eidgenössische Finanzkontrolle;Haushaltskontrolle;Finanzkontrolle;HaushaltsplanPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2370m305Berberat DidierBerberatauthorNR1NationalratN1999-12-20T00:00:00Z464601L04K11020202Finanzkontrolle1L04K11020205Haushaltskontrolle1L04K08020313Kontrolle2L02K1102Haushaltsplan2L04K08040505Eidgenössische Finanzkontrolle23NormalNR1NationalratN2000-10-04T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11999-12-20T00:00:00Z46041999-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2531m509Schwaab Jean JacquesSchwaabcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2370m305Berberat DidierBerberatauthor13699.460229Erledigt006Begründung<p>Das Finanzkontrollgesetz wurde vor kurzem geringfügig geändert. Die vom Bundesrat vorgeschlagene und von den eidgenössischen Räten verabschiedete Lösung bleibt unbefriedigend. Sie leistet dem Eindruck Vorschub, dass Regierung und Parlament, und insbesondere die Regierungsparteien, dazu neigen, Probleme wenn immer möglich unter den Teppich zu kehren. Jedenfalls bietet sie weder der Öffentlichkeit noch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Sicherheit, dass die Oberaufsicht über die Finanzen mit der nötigen Transparenz und Unabhängigkeit ausgeübt wird.</p><p>In einem modernen Staat braucht es eine unabhängige Behörde zur Oberaufsicht über die Finanzen. Ohne diese Unabhängigkeit verliert die Finanzkontrolle an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit. Im Übrigen sind alle uns wirtschaftlich und politisch vergleichbaren Länder zu diesem Schluss gekommen.</p><p>Zur Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeit über die Bundesfinanzen braucht unser Parlament eine unabhängige Behörde. Anstatt sich die Finanzkontrolle mit der Regierung zu teilen, könnte es dieser Behörde die Analyse der Probleme anvertrauen und sich auf die politische Lösung solcher Probleme konzentrieren. Es wäre dann neu Aufgabe der Finanzdelegation, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten, was ihre Position stärken würde.</p><p>Unsere Nachbarländer verfügen über unabhängige Finanzbehörden, wobei es ganz unterschiedliche Regelungen gibt. Im vorgeschlagenen Verfassungsartikel wird keine Regelung vorgegeben. Es wird Aufgabe des Parlamentes sein, bei der Erarbeitung des Gesetzes eine Regelung zu finden, die unseren Institutionen entspricht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Neuer Artikel der Bundesverfassung</p><p>Abs. 1</p><p>Eine unabhängige Behörde übt die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen aus. Die Bundesversammlung wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Finanzaufsichtsbehörde prüft insbesondere die Staatsrechnung und die Sonderrechnungen des Bundes zuhanden des Parlamentes.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige Überprüfung des Bundeshaushaltes