199904612024-04-10T18:23:52ZMutterschaftsversicherung;Mutterschaftsurlaub;Erwerbsersatzordnung;Arbeitskräfte;FrauPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2335f12Beerli ChristineBeerliFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1999-12-20T00:00:00Z464601L04K01040115Mutterschaftsversicherung1L05K0104030101Mutterschaftsurlaub1L04K01040107Erwerbsersatzordnung1L04K07020201Arbeitskräfte2L05K0107010301Frau23NormalSR2StänderatS2000-09-19T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS11999-12-20T00:00:00ZSR2StänderatS2338m85Frick BrunoFrickFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde46041999-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-09-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2335f12Beerli ChristineBeerliFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor23799.461229Erledigt006Begründung<p>Genau gleich wie die Männer bezahlen auch die Frauen Erwerbsersatzbeiträge auf ihrem AHV-pflichtigen Lohn. Im Falle eines Erwerbsausfalls wegen Mutterschaft haben sie jedoch keinen Anspruch auf Erwerbsersatzleistungen, was zusehends als störend erachtet wird.</p><p>Trotz des Finanztransfers von 2,2 Milliarden Franken vom EO-Ausgleichsfonds hin zur Invalidenversicherung sowie der durch die 6. EO-Revision bedingten Mehrausgaben von jährlich rund 125 Millionen Franken wird die Rechnung der EO auch in Zukunft mit ansehnlichen Einnahmenüberschüssen abschliessen, ist doch damit zu rechnen, dass angesichts der sich abzeichnenden Bestandesreduktion in der Armee und im Zivilschutz die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter sinken wird. Anstatt die Rückstellungen des Ausgleichsfonds der EO wieder unnötig hoch anwachsen zu lassen, sind diese Mittel dafür einzusetzen, um den erwerbstätigen Frauen im Falle einer Mutterschaft angemessene Erwerbsersatzentschädigungen zukommen zu lassen.</p><p>Ein über die EO finanzierter Mutterschaftsurlaub für erwerbstätige Frauen hätte folgende Vorteile:</p><p>- Die Finanzlage der EO sollte es bis auf weiteres ermöglichen, den erwerbstätigen Frauen ohne Beitragserhöhung während eines 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs eine EO-Grundentschädigung zukommen zu lassen. Der Schweizer Wirtschaft entstünden damit keine zusätzlichen Belastungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde nicht beeinträchtigt.</p><p>- Die Lasten des Mutterschaftsurlaubs würden breiter abgestützt. Die Benachteiligungen, die Branchen mit einem überdurchschnittlich hohen Frauenanteil heute in Kauf zu nehmen haben, würden abgebaut. Die Beschäftigungsaussichten junger Frauen würden verbessert.</p><p>- Den Sozialpartnern verbliebe ein ausreichend grosser Spielraum, um auf gesamtarbeitsvertraglicher Ebene weiter gehende Erwerbsersatzentschädigungen zu vereinbaren bzw. die heutigen Regelungen fortzuführen.</p><p>- Die erwerbstätigen Frauen, welche die EO seit deren Inkraftsetzung im Jahre 1953 mitfinanzieren, kämen im Falle einer Mutterschaft endlich selber in den Genuss von Erwerbsersatzentschädigungen aus dem EO-Fonds.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Durch die Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist sicherzustellen, dass erwerbstätigen Frauen während eines Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen eine Grundentschädigung zusteht, die derjenigen der Dienstleistenden in Armee, Zivilschutz und Zivildienst entspricht.</p>1Titel des GeschäftesErwerbsersatzleistungen bei Mutterschaft