199904642026-02-10T21:16:03ZBürgerkrieg;Widerstandsbewegung;Revision eines Urteils;Zweiter Weltkrieg;Frankreich;Straferlass;Spanien;ab 1900;NationalsozialismusPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-12-22T00:00:00Z464601L05K0201010409Zweiter Weltkrieg1L04K05010111Straferlass1L04K05040204Revision eines Urteils1L04K08020418Nationalsozialismus2L05K0401020202Bürgerkrieg2L04K04010212Widerstandsbewegung2L04K03010507Spanien2L04K03010106Frankreich2L05K0201010102ab 190023NormalNR1NationalratN2000-12-14T00:00:00ZFolge gegeben160RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11999-12-22T00:00:00ZIIIRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11999-12-22T00:00:00ZIII2002-10-29T00:00:00false7781BBl 2002 77811BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2002/7781.pdf20026Bericht2002-12-09T00:00:00false490BBl 2003 4901BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/490.pdf20032Stellungnahme des Bundesrates1999-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-14T00:00:001Folge gegeben2002-12-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2003-06-13T00:00:004Von beiden Räten behandelt2003-06-20T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2003-06-13T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2003-06-18T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2003-06-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2003-06-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11999-12-22T00:00:00Z4616NR1NationalratN2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-NilsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2510f488Leuthard DorisLeuthardFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde4605IIIRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11999-12-22T00:00:00ZSR2StänderatS2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4619III1999-12-22T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2003-07-01T00:00:00false4570BBl 2003 45701BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/4570.pdf20032003-10-09T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2003-12-09T00:00:00false4261AS 2003 42612Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2003/4261.pdf20035Amtliche Sammlung1999-12-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2000-12-14T00:00:001Folge gegeben2002-12-13T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2003-06-13T00:00:004Von beiden Räten behandelt2003-06-20T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des NationalsozialismusdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor23699.464229Erledigt006Begründung<p>Der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg über die Flüchtlingspolitik zeigt die Handlungsspielräume der Behörden und Beamten auf. Im Kapitel 4.2.3 (Fluchtbegünstigung durch Schweizer Beamte) sind Beispiele mutiger und lebensrettender Handlungen von Schweizer Beamten zugunsten von mit dem Tod bedrohten Flüchtlingen aufgezählt. Soweit sie dafür strafrechtlich verurteilt wurden, sind diese Urteile, wenn man vom Urteil gegen Paul Grüninger absieht (dessen strafrechtliche Rehabilitierung erst 1995 erfolgte), bis heute nicht aufgehoben worden.</p><p>Es drängt sich auf, diese Strafurteile für Fluchthilfe nachträglich bzw. postum aufzuheben. Gleichzeitig sollten die Schweizer, die dafür verurteilt wurden, dass sie in der Résistance und in den internationalen Brigaden Spaniens für Freiheit und Menschlichkeit und gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben, endlich rehabilitiert werden. Nachdem sich der Bundesrat bis heute geweigert hat, dies zu tun, liegt es nun am Parlament, dies endlich nachzuholen. Dafür bedarf es eines Bundesbeschlusses.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, mit dem sämtliche Strafurteile gegen Fluchthelfer zugunsten der Opfer des Naziregimes und des Faschismus aufgehoben werden. In den Bundesbeschluss seien die Urteile gegen Schweizer einzubeziehen, die in der Résistance und im Spanischen Bürgerkrieg in den internationalen Brigaden gegen Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben.</p>1Titel des GeschäftesRehabilitierung der Flüchtlingsretter und der Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus