199910132025-06-24T21:23:22ZKandidatenaufstellung;Frauenförderung;Evaluation;Ständeratswahl;Informationskampagne;NationalratswahlD.EA13Dringliche Einfache Anfrage2422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-03-08T00:00:00Z454517L04K01010401Frauenförderung1L06K080103050101Kandidatenaufstellung1L05K0801030101Nationalratswahl1L05K0801030102Ständeratswahl1L05K1201020301Informationskampagne2L04K08020302Evaluation23NormalNR1NationalratN1999-11-16T00:00:00ZNR AB 1999 II, 77801999-03-31T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue1999-03-08T00:00:009Eingereicht1999-03-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.1013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich geprüft und teilweise auch bereits umgesetzt: Die Wahlanleitung an alle Stimmberechtigten für die Nationalratswahlen 1999 wurde durch eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann um frauenspezifische Informationen erweitert; sie wird in geeigneter Form dazu aufrufen, den Anteil der Frauen im Nationalrat zu erhöhen. Desgleichen hat die Bundeskanzlei in ihrem Leitfaden vom 13. Januar 1999 für kandidierende Gruppierungen, der von der gleichen Arbeitsgruppe erweitert worden ist, auf die erhebliche Untervertretung der Frauen im Nationalrat hingewiesen (Kapitel "Repräsentation der Frauen") und die Rezepte erläutert, wie dem entgegengewirkt werden kann (Kapital "Möglichkeiten gezielter Förderung von Frauen"). Dieser Leitfaden ist seit Januar 1999 auch über Internet zugänglich (http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw99/lfp). Auch der Bundesrat hat in seinem Kreisschreiben an die Kantone die Anregungen der erwähnten Arbeitsgruppe übernommen (Ziff. 2). Hingegen kann der Bundesrat diese Massnahmen nicht auf die Ständeratswahlen anwenden, weil diese von Verfassung wegen allein in die kantonale Zuständigkeit fallen (Art. 3 und Art. 80 BV). Die Wirkung all dieser Massnahmen kann naturgemäss frühestens dann evaluiert werden, wenn die bereinigten Listen aus allen Kantonen vorliegen; dies dürfte Mitte September 1999 der Fall sein.</p><p>Die Bundeskanzlei hat die Nationalratswahlen zu organisieren. Ihrem Engagement bei Aufklärungskampagnen vor Wahlen sind daher Grenzen gesetzt. Ob andere Möglichkeiten für Radio- und Fernsehspots, Plakat- oder Inseratekampagnen bestehen, steht derzeit noch in Abklärung. Die interdepartementale Arbeitsgruppe hat drei Varianten einer Informations- und Sensibilisierungskampagne erarbeitet, in welcher die Stimmberechtigten im Interesse der Demokratie zu einer aktiven Wahlbeteiligung aufgerufen und auf die Untervertretung der Frauen im Nationalrat hingewiesen werden. Mit Beschluss vom 31. März 1999 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, im Sinne eines Tests eine solche Kampagne in drei Städten und Agglomerationen durchzuführen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Ist er bereit, die von ihm aufgeführten Massnahmen - Informations- und Aufklärungskampagnen (in allen Haushalten, durch Radio- und Fernsehspots, anlässlich der Teilnahme an politischen Sendungen), Aufruf an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Wahlanleitung - für die Nationalratswahlen 1999 durchzuführen?</p><p>- Hat er bereits Umsetzungsschritte ergriffen?</p><p>- Welche weiteren Massnahmen zur politischen Gleichstellung für die Parlamentswahlen 1999 liegen in seinem Zuständigkeitsbereich?</p><p>- Gedenkt er, die für den Nationalrat erwähnten Massnahmen auch für die Wahl des Ständerates anzuwenden?</p><p>- Hat er die Parteien auf ihre Pflicht und wichtige Rolle bei der Frauenförderung und die möglichen Massnahmen bereits hingewiesen?</p><p>- Kann die Wirkung der einzelnen Massnahmen (auf Stufe Partei und im Kompetenzbereich Bundesrat) überprüft und evaluiert werden?</p>1Titel des GeschäftesNational- und Ständeratswahlen 1999. Frauenförderung