Herr Rechsteiner Rudolf spricht im Wortlaut seiner Einfachen Anfrage u. a. vom \"bereits berüchtigten Geheimdienstler Peter Regli\". Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass es in unserem Land keinen \"berüchtigten Geheimdienst\" gibt. Diese Bezeichnung weckt falsche Vorstellungen. Divisionär Peter Regli ist Unterstabschef Nachrichtendienst im Generalstab; er ist zurzeit beurlaubt.<\/p>
Der Bundesrat nimmt zu den vier Fragen wie folgt Stellung:<\/p>
1. Die Behauptungen des \"SonntagsBlick\" treffen nicht zu. Die in einem Kaderkurs des Zivilschutzes vom 26. April 1999 in Schwarzenburg gemachten Äusserungen von Divisionär Regli wurden auf bösartige Weise verdreht und bewusst falsch wiedergegeben. Der Artikel im \"SonntagsBlick\" wurde u. a. auch durch Herrn Paul Thüring, Direktor des Bundesamtes für Zivilschutz (BZS), bei der \"Blick\"-Redaktion berichtigt. Seine Gegendarstellung wurde jedoch nicht publiziert. Divisionär Peter Regli hat auftragsgemäss die Risiken und Gefahren für die Schweiz aufgezeigt, wie sie sich zurzeit zum Teil bereits auch praktisch darstellen. Er hat dabei weder abfällige noch rassistische Bemerkungen über Kriegsflüchtlinge gemacht. Die zahlreichen Anwesenden - darunter auch Klassenchefs des BZS - können dies bestätigen.<\/p>
2. Da Divisionär Peter Regli keine negativen Äusserungen im Sinne des Anfragestellers gemacht hat, erübrigt sich eine Stellungnahme durch den Bundesrat. Die Fakten aus dem Aufgabenbereich von Divisionär Peter Regli müssen objektiv, klar und aktuell vorgetragen sowie bewertet werden; dies gilt ebenfalls für Vorträge im Rahmen von Ausbildungskursen des Bundes.<\/p>
3. Aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2 erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.<\/p>
4. Für den Bundesrat drängen sich keine Massnahmen auf.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gemäss \"SonntagsBlick\" vom 2. Mai 1999 führt der bereits berüchtigte Geheimdienstler Peter Regli Zivilschutzkurse durch, an denen er sich in abfälliger und rassistischer Art über die Kriegsflüchtlinge äussert. Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Treffen diese Behauptungen des \"SonntagsBlick\" zu?<\/p>
2. Teilt er die Meinung des Geheimdienstchefs?<\/p>
3. Ist Regli noch länger tragbar?<\/p>
4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zivilschutzkurse. Äusserungen über Kriegsflüchtlinge"}],"title":"Zivilschutzkurse. Äusserungen über Kriegsflüchtlinge"}