199910792025-11-14T08:36:12ZVersicherungsleistung;soziale Unterstützung;Behinderte/r;soziale Betreuung;Invalidenversicherung;GesetzEA12Einfache Anfrage2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-14T00:00:00Z454519L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01040201Behinderte/r1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0503010102Gesetz2L04K01040406soziale Betreuung2L03K010404soziale Unterstützung21999-09-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1999-06-14T00:00:009Eingereicht1999-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor99.1079229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./3. Mit der Assistenzentschädigung soll anstelle der bestehenden Hilflosenentschädigung, der Pflegebeiträge für Versicherte unter 18 Jahren sowie der Entschädigung für Hauspflege eine einheitliche Leistungskategorie geschaffen werden. Zurzeit wird verwaltungsintern geprüft, wie das geltende Leistungssystem im Bereich Pflege und Betreuung übersichtlicher gestaltet, welche Gruppen von Leistungsempfängern von der Assistenzentschädigung erfasst und wie das Verfahren vereinfacht werden könnten. Dabei werden auch die Bedürfnisse von psychisch Behinderten berücksichtigt.</p><p>2. Die Zusatzrente hat zum Ziel, den ganzen oder teilweisen Wegfall des Erwerbseinkommens, welches vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit zu einem gewissen Teil für den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmt war, abzugelten. Die Assistenzentschädigung bezweckt hingegen, einen Beitrag an die Deckung der Pflege- und Betreuungkosten zu leisten, die einer behinderten Person aufgrund ihres Gesundheitszustandes entstehen. Die beiden Leistungskategorien verfolgen unterschiedliche Ziele und wenden sich an verschiedene Zielgruppen. Es kann aber zutreffen, dass die Zusatzrente gewissermassen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsaufwandes genutzt wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund des klaren Volksverdikts zur 4. IVG-Revision bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche konkreten Pläne hegt er für die Einführung einer Assistenzentschädigung, wie dies in der Botschaft zum zweiten Teil der 4. IVG-Revision angekündigt worden ist?</p><p>2. Will er mit einer Assistenzentschädigung die Zusatzrenten für Ehepartnerinnen und Ehepartner kompensieren? Wenn ja, wie?</p><p>3. Welche Behindertengruppen sollen eine Assistenzentschädigung erhalten? Wie soll verhindert werden, dass bestimmte Gruppen (wie psychisch Behinderte) benachteiligt werden?</p>1Titel des GeschäftesBehinderte. Assistenzentschädigung