199910862025-06-24T23:24:35ZPost;Randregion;Wallis;wirtschaftliche DiskriminierungEA12Einfache Anfrage2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1999-06-16T00:00:00Z454519L04K12020202Post1L07K08070102010704Randregion1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung1L05K0301010121Wallis21999-09-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-06-16T00:00:009Eingereicht1999-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor99.1086229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aufgrund der neuen Rechtsordnung im Postbereich erbringt die Post seit dem 1. Januar 1998 die Expressdienste in Konkurrenz zu den übrigen Anbietern. Demnach sind diese Dienste nicht Teil des Universaldienstes, welchen die Post flächendeckend in der ganzen Schweiz anzubieten hat. Dies hat zur Folge, dass die Post für die Gestaltung des Angebotes im Bereich der Expressdienste abschliessend zuständig ist. Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt die Post wie folgt Stellung:</p><p>"Gestützt auf die Ergebnisse einer Marktbeurteilung im Expressbereich hat die Post ab 31. Mai 1999 das Dienstleistungsangebot neu definiert. Entgegen der Annahme in der Einfachen Anfrage wird die Zustellung am Aufgabetag bis 21 Uhr nicht uneingeschränkt auf dem ganzen Gebiet der Schweiz garantiert. Nicht nur die Region Oberwallis, sondern keine einzige Region der Schweiz kann mit diesem Angebot aus allen anderen Regionen noch am gleichen Tag erreicht werden. Für das Oberwallis gilt, dass Express-Sendungen aus folgenden Regionen noch gleichentags zugestellt werden: Lausanne, Genf, Biel, Bern, Berner Mittelland, Berner Oberland, Solothurn, Unterwallis, Léman, Freiburg und Oberwallis. Unter diesen Umständen kann von einer diskriminierenden Behandlung des Oberwallis keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Verteilstelle in Brig hat die Post das oben dargestellte Angebot erst möglich gemacht."</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Pünktlich auf den Fahrplanwechsel am 31. Mai 1999 kündigte die Post für die Expresspost im Bereich der Zustellung am gleichen Tag eine neue Dienstleistung an: den Swiss-Express ("Blitz-", "Sonnen-" und "Mondkleber"). Auf dem gesamten Gebiet der Schweiz wird eine Zustellungsgarantie gleichentags bis spätestens am Abend um 21 Uhr angeboten. Für das gesamte Gebiet? Nein! Einzig das deutschsprachige Oberwallis bildet eine Ausnahme. Hier gilt eine Zustellungsgarantie bis 09.00 Uhr am Folgetag.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese diskriminierende Behandlung einer einzigen Region, die in ihrem Kanton zudem eine nicht gerade verwöhnte Minderheit bildet, nicht gerechtfertigt ist? Hat dies vielleicht mit der Anbindung des deutschsprachigen Oberwallis an die Verteilzentrale Lausanne zu tun? Man muss auch wissen, dass bereits heute ein A-Post-Brief nach Chippis (Alusuisse) beim Empfänger früher ankommt als ein teurer Expressbrief!</p><p>Ist er bereit, sich als Eigner der Post bei den zuständigen Instanzen dafür einzusetzen, damit diese grobe Ungleichbehandlung raschestens behoben wird?</p>1Titel des GeschäftesSwiss-Express. Gleichtagszustellung