199911102025-06-24T21:04:30ZNutzfahrzeug;Regierungsmitglied;Verkehrsverband;Jubiläum;Gleichbehandlung;RedeEA12Einfache Anfrage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1999-06-18T00:00:00Z454519L05K0806020301Regierungsmitglied1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0106030401Jubiläum1L04K18020210Verkehrsverband1L05K1803010103Nutzfahrzeug2L03K020230Rede21999-09-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-06-18T00:00:009Eingereicht1999-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor99.1110229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die zahlreichen an den Gesamtbundesrat gerichteten Anfragen um Entsendung eines Mitgliedes der Regierung an Jubiläumsfeiern von Verbänden, Vereinen, Firmen und anderen Organisationen machen es unumgänglich, eine restriktive Praxis zu verfolgen. Dabei gelangen verschiedene Kriterien zur Anwendung, darunter dasjenige, dass Mitglieder des Bundesrates nur an 100-Jahr-Feiern delegiert werden.</p><p>Über Einladungen, die direkt an einzelne Bundesräte gerichtet werden, entscheiden diese nach eigenem politischen Ermessen. So nahm der Vorsteher des UVEK zwei Jahre vor dem Astag-Jubiläum an deren Generalversammlung teil, um in diesem Kreis die LSVA zu propagieren. Ebenfalls aus aktuellem Anlass nahm er die Einladung des VCS an; hier ging es dem Vorsteher des UVEK darum, den Delegierten die Vorteile des bilateralen Landverkehrsabkommens darzulegen. Von einer Ungleichbehandlung der beiden Verbände kann also keine Rede sein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liess eine Einladung des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zum Jubiläumskongress "75 Jahre Strassentransport in der Schweiz - 20 Jahre Astag" abschlägig beantworten. Die Begründung vom 3. März 1999 lautete: "Die Kriterien für Delegationen an Jubiläumsfeiern werden sehr restriktiv eingehalten. In der Regel wird ein Mitglied des Bundesrates nur zu einem 100-Jahr-Jubiläum eines politisch und wirtschaftlich bedeutenden Vereins oder eines Unternehmens delegiert. An 75-Jahr-Feiern lässt sich die Landesregierung durch hohe Beamtinnen oder Beamte der Bundesverwaltung vertreten."</p><p>Am 12. Juni 1999 feierte der durch verschiedene Verkehrsbehinderungsaktionen bekanntgewordene "Verkehrs-Club der Schweiz" (VCS) in Basel seinen 20. Geburtstag. Obwohl dort noch nicht der 100. Geburtstag dieser ehrenwerten Gesellschaft zelebriert wurde, trat Bundesrat Leuenberger dennoch als Festredner auf.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Hält er diese krasse Ungleichbehandlung der beiden Verkehrsverbände für gerechtfertigt?</p><p>2. Bekanntlich deckt der strassenseitige Nutzverkehr 80 Prozent des gesamten Güter- und Personenverkehrs im Inland ab. Die 4000 Mitgliedfirmen der Astag mit über 170 000 Arbeitsplätzen können als bedeutende Arbeitgeber und Steuerzahler zu den tragenden Säulen der Schweizer Wirtschaft gezählt werden. Haben diese Fakten den Bundesrat als amtlichen Förderer des Schienenverkehrs dazu bewogen, den VCS derart zu präferenzieren?</p><p>3. Versteht der Bundesrat die Aussage von alt Bundesrat Flavio Cotti, der dem VCS bereits zum Jubiläum seines zehnjährigen Bestehens im Jahre 1989 die Ehre seiner Festrede erwies, nämlich "Der VCS und der Bundesrat haben noch einen langen gemeinsamen Weg", als verbindliches und verpflichtendes Vermächtnis eines Amtskollegen?</p>1Titel des GeschäftesBundesrätliche Sympathie und Antipathie in der Praxis der Gleichbehandlung der Untertanen