Im Zuge der Angelegenheit Bellasi sind verschiedentlich weitere Anschuldigungen gegen den Nachrichtendienst im allgemeinen und gegen einzelne Chefs im besonderen erhoben worden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es im Rahmen dieses Vorstosses nicht darum gehen kann, einzelne Vorwürfe, die von ehemaligen Beamten erhoben werden, zu analysieren und auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dies ist vielmehr Sache der laufenden Untersuchungen.<\/p>
Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.<\/p>
Zudem beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.<\/p>
Die Fragen des Fragestellers werden wie folgt beantwortet:<\/p>
1. Zurzeit laufen mehrere Untersuchungen und Abklärungen, die u. a. auch Hinweise auf das Klima unter den Mitarbeitenden liefern werden. Der Bundesrat ist bereit, die sich aus den Untersuchungen ergebenden Schlussfolgerungen zu ziehen und die nötigen Massnahmen (auch im Bereich der Führung und der Betriebskultur in der UGND) zu ergreifen.<\/p>
2. Wie stark sich ein Vorgesetzter um das private und soziale Umfeld seiner Mitarbeitenden kümmern soll, ist eine Ermessensfrage. Es handelt sich hier um eine Güterabwägung zwischen der Respektierung der Privatsphäre einerseits und den dienstlichen Interessen andererseits. Dabei ist immer auch dem Persönlichkeitsschutz Rechnung zu tragen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Affäre Bellasi hat die Schweiz während der letzten Wochen in Atem gehalten. Eine Vielzahl von Untersuchungen und Abklärungen laufen. Ohne konkrete Resultate abzuwarten, kann man aber jetzt schon sagen, dass die soziale Kontrolle als Teil der Führungsverantwortung innerhalb des Nachrichtendienstes versagt hat. Von ehemaligen Beamten in geheimen Bereichen der Verwaltung war zu erfahren, dass sich Vorgesetzte bewusst nicht für das private und soziale Umfeld ihrer Mitarbeiter interessieren. Daraus entwickeln sich eigenartige Arbeitskulturen, die sich oft negativ auf die Leistung und auf den Lebensstil der Beteiligten auswirken.<\/p>
Es stellen sich deshalb zwei Fragen:<\/p>
1. Ist der Bundesrat bereit, für die Geheimbereiche des Bundes spezielle Massnahmen zu ergreifen, um die Führungstätigkeit und die Betriebskultur zu verbessern?<\/p>
2. Sind die geschilderten Arbeitsverhältnisse in den geheimen Bereichen der Verwaltung die Regel?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachrichtendienst. Führungsstil und Arbeitskultur"}],"title":"Nachrichtendienst. Führungsstil und Arbeitskultur"}