199911472025-06-24T23:13:50ZFreisetzungsversuch;Ethik;Informationsaustausch;ausserparlamentarische KommissionEA12Einfache Anfrage2290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-05T00:00:00Z454521L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K16030104Ethik1L04K12010103Informationsaustausch1L08K0706010501040201Freisetzungsversuch21999-12-13T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-10-05T00:00:009Eingereicht1999-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12290f78von Felten Margrithvon FeltenFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.1147229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat mit dem raschen Einsetzen einer Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH) ein wichtiges Anliegen der Gen-Lex-Motion (96.3363) aufgenommen. Insbesondere weist der Bundesrat der Ethikkommission für den Dialog mit der Öffentlichkeit über Nutzen und Risiken der Gentechnologie eine wichtige Rolle zu (Ziff. 2.6 der Gen-Lex-Motion). Der Bundesrat hat in der Einsetzungsverfügung vom 27. April 1998 die Information der Öffentlichkeit über Fragen und Themen, die die Ethikkommission behandelt, ausdrücklich zu einer ihrer besonderen Aufgaben erklärt. Im Zusammenhang mit dieser breiten Informationstätigkeit einer unabhängigen verwaltungsexternen Expertenkommission ging es dem Bundesrat jedoch auch darum, darauf hinzuweisen, dass für die in hängige Bewilligungsverfahren einbezogene Kommission zwar wie für die übrigen beteiligten Parteien ein uneingeschränkter Zugang zu den Akten besteht, dass aber die vorhandenen Informationen nicht für eine weitere Öffentlichkeit bestimmt sind. Bevor ein Verfahren abgeschlossen ist, soll die Informationstätigkeit einer beteiligten Partei nicht mit den Aufgaben der Bewilligungsbehörde in Konkurrenz treten. </p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, die Tätigkeiten der EKAH nach Verabschiedung der Gen-Lex-Vorlage durch das Parlament neu zu regeln. Zu diesem Zeitpunkt wird er die zurzeit geltende Einsetzungsverfügung durch eine auf das dannzumal geänderte Umweltschutzgesetz gestützte Verordnung ersetzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im April 1999 hatte das Buwal erstmals über die Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen zu entscheiden. Freisetzungsgesuche für Genmais in Oftringen und für Genkartoffeln in Changins lagen vor. Das Buwal hat die Freisetzungen abgelehnt. In den Entscheidungsunterlagen fehlte die ausführliche Stellungnahme der Ethikkommission. Diese wurde erst eine Woche nach Bekanntgabe des Entscheides des Buwal veröffentlicht. Dabei stellte sich heraus, dass die Ethikkommission, im Gegensatz zu den entscheidenden Bundesämtern, die Einwilligung der Gesuchsteller einholen muss, um ihre Überlegungen in die öffentliche Diskussion einbringen zu können. Diese "Maulkorbbestimmung" ist Bestandteil der Einsetzungsverfügung, mit welcher der Bundesrat die Kommission gebildet hatte. Mitglieder der Kommission gaben bekannt, dass sie sich für die Aufhebung der Bestimmung beim Bundesrat einsetzen werden.</p><p>- Welche Überlegungen brachten den Bundesrat dazu, die Unabhängigkeit der Ethikkommission in der Einsetzungsverfügung derart einzuschränken?</p><p>- Hat er die fragwürdige Bestimmung aufgehoben?</p><p>- Falls lediglich eine Modifikation der Bestimmung erfolgt ist: Wie lautet die neue Bestimmung?</p>1Titel des GeschäftesMaulkorbbestimmung für die Ethikkommission