199911612025-06-24T23:18:51ZBebauungsplan;Abfallbeseitigung;Subvention;StadtplanungEA12Einfache Anfrage2346m261Ostermann RolandOstermannFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1999-10-08T00:00:00Z454521L04K06010202Abfallbeseitigung1L05K1102030202Subvention1L04K01020402Bebauungsplan1L04K01020417Stadtplanung11999-12-06T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1999-10-08T00:00:009Eingereicht1999-12-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12346m261Ostermann RolandOstermannFraktion GG6Grüne Fraktionauthor99.1161229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bundesrat und Parlament streben seit Anfang der Neunzigerjahre einen Abbau der Subventionen an Abwasser- und Abfallanlagen an. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, ohne Bundesbeiträge eine eigene Infrastruktur der Abfallentsorgung aufzubauen, zumal in den letzten Jahren die Kosten für die Erstellung von neuen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) deutlich gesunken sind. </p><p>Gemäss dem geltenden Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 24. Dezember 1998) kann der Bund KVA subventionieren, sofern der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen wurde. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, welche noch nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis zum 31. Oktober 1999 verlängern, sofern es die Umstände erfordern (Art. 62 Abs. 2 GSchG).</p><p>Die Gemeinde Lausanne erteilte am 31. Oktober 1997 die Baubewilligung für das KVA-Projekt Tridel. Vom Zeitpunkt der Baubewilligung her könnte das Projekt grundsätzlich subventioniert werden, sofern es gemäss dieser Baubewilligung realisiert wird. Weil bisher noch kein Subventionsgesuch eingereicht wurde, hat das Buwal die Bundesbeiträge weder dem Grundsatz nach zugesprochen noch formell zugesichert. Die genaue Höhe des Subventionsbetrages kann erst festgelegt werden, wenn das Subventionsgesuch eingereicht wurde und die anrechenbaren Kosten ausgeschieden wurden.</p><p>Falls sich bezüglich Standort und Technik wesentliche Änderungen gegenüber dem bewilligten Projekt ergeben sollten, müsste eine neue Baubewilligung erteilt werden.</p><p>Am 1. November 1999 lag keine Baubewilligung für ein alternatives Projekt vor. </p><p>Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist damit eine Subventionierung eines alternativen Projektes ausgeschlossen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bund hat aufgrund des eingereichten Projektes eine Subvention für den Bau der Verbrennungsanlage für Haushaltsabfälle (Tridel) in Lausanne zugesichert.</p><p>Jedoch soll diese Anlage nicht in allernächster Zeit gebaut werden, und über den Standort wird zurzeit eine Kontroverse geführt.</p><p>Käme im Falle einer Standortverschiebung das neue Projekt immer noch in den Genuss einer Subvention?</p>1Titel des GeschäftesKehrichtverbrennungsanlage in Lausanne