Die Fiskalquote ist in der Schweiz von 1985 bis 1997 erneut gestiegen, und zwar von 30,8 auf 34,6 Prozent. Gegenüber den Wachstumsstaaten im OECD-Raum liegt der Anstieg der Steuerlast weit über dem Durchschnitt. Die Fiskalquote dürfte 1998 angesichts der Einnahmenexplosion beim Bund noch einmal kräftig gewachsen sein. Die Niederlande, Irland, Grossbritannien und die USA beispielsweise haben im selben Zeitraum die Fiskalquote senken können oder verfügen bereits über tiefere Werte. Das steuerliche Umfeld ist sowohl für Investoren als auch für Private ein wesentlicher Bestandteil der Standortattraktivität. Diese und damit die Voraussetzung zur Schaffung von Arbeitsplätzen drohen Schaden zu nehmen, wenn die Fiskalquote weiter wächst oder wenn nicht geklärt ist, welche neuen und bestehenden Steuer- und Abgabeprojekte in nächster Zukunft allenfalls verwirklicht werden sollen.<\/p>
Auf den Ebenen Bundesrat, Parlament und via Volksrechte sind verschiedene neue Steuer- und Abgabeprojekte geplant, welche eine zusätzliche Abschöpfung in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hätten. Zusätzlich würden sie zu einer \"Verkomplizierung\" des Steuersystems führen.<\/p>
Die Gesamtschau des Bundesrates soll transparent machen, welche Steuer- und Abgabenprojekte vorliegen und wie sich diese bei einer Verwirklichung auswirken würden. Aufgrund dieser Abklärungen drängt sich eine umfassende Lagebeurteilung durch den Bundesrat auf: Welche Projekte sind gerechtfertigt, wo sind die Prioritäten zu setzen, und wie kann eine Stabilisierung der Fiskalquote erreicht werden?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 1999, in Form eines Berichtes, eine umfassende Gesamtschau vorzunehmen über alle bestehenden und neuen Projekte (inklusive eingereichter Volksinitiativen sowie überwiesener parlamentarischer Vorstösse), welche die Erhebung neuer oder erhöhter Steuern oder Abgaben verlangen. In dieser fiskalischen Gesamtübersicht soll der Bundesrat aufzeigen, wie und nach welchem Zeitplan sich die gesamte fiskalische Belastung entwickeln soll und welche Steuer- und Abgabeprojekte er wie behandeln will. Dabei soll der Bundesrat darlegen, welche Konsequenzen er insbesondere bezüglich steuerlicher Konkurrenzfähigkeit sowie des Wirtschaftswachstums, der Arbeitsplätze und der Vereinfachung des Steuersystems aus diesem Bericht zieht und wo er die Prioritäten setzen will.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bericht über Steuer- und Abgabenprojekte"}],"title":"Bericht über Steuer- und Abgabenprojekte"}