199930432025-06-25T02:24:53ZArmeeeinsatz;im Ausland stationierte Streitkräfte;militärische Ausbildung;friedenserhaltende MissionPo.6PostulatSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1999-02-05T00:00:00Z454517L04K04010303friedenserhaltende Mission1L04K04020307militärische Ausbildung1L04K04020304Armeeeinsatz1L04K04020311im Ausland stationierte Streitkräfte13NormalSR2StänderatS1999-09-29T00:00:00ZAnnahme20+1999-04-28T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1999-02-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1999-09-29T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-06T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1author99.3043229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen der vorzeitigen Teilrevision des Militärgesetzes bitten wir den Bundesrat, folgende Formulierung von Artikel 66 zu prüfen:</p><p>Abs. 1</p><p>Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Schweizer Personen oder Schweizer Truppen leisten, die eigens dafür ausgebildet sind.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.</p>1Titel des GeschäftesRevision des Militärgesetzes